Politik

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Iarwain
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Re: Politik

Beitrag: # 47850Beitrag Iarwain
Di 21. Mai 2019, 16:32

https://www.klassegegenklasse.org/strac ... -skandale/

Strache ist kein Wendepunkt, sondern Vorspiel für ein Europa der Skandale
Straches Fall bedeutet keine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen. Denn Kurz wird seine arbeiter*innenfeindlichen Angriffe vertiefen. Der sterbende Neoliberalismus kann sich nur durch Skandale halten.

Strache ist kein Wendepunkt, sondern Vorspiel für ein Europa der Skandale
Das Ende der österreichischen Regierung hätte kaum grotesker kommen können. In lockerer Koks- und Wodka-Bull-Atmosphäre plauderte der FPÖ-Vorsitzende Strache 2017 über illegale Parteispenden und glaubte einen tollen Deal einzufädeln: Die Kronen-Zeitung auf FPÖ-Linie zu bringen und dafür der vermeintlichen Investorin ein paar Staatsaufträge zuzuschustern.

Kurz spielt sich als Retter auf
Korruption, Beeinflussung der Presse und Machtmissbrauch – in der Politik nicht gerade neu, wurden von Strache doch zu töricht angebahnt. Am Tag nach Bekanntwerden des Skandals gab sich Kanzler Kurz staatstragend und schaltete gleich in Wahlkampfmodus. Er versucht sich nun als Retter Österreichs aufzuspielen, nachdem er Strache und seine Clique erst an die Macht holte.

Der Rücktritt Straches reichte Kurz dabei nicht: Auch FPÖ-Innenminister Kickl sollte gehen. Dies jedoch nicht wegen inhaltlicher Differenzen, wie ÖVP und FPÖ immer wieder betonten. Denn in ihrer arbeiter*innenfeindlichen Politik waren sie sich einig: Zwölf-Stunden-Tag, Steuererleichterungen für Großkonzerne in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, rassistische Gesetze wie zuletzt das Kopftuchverbot an Grundschulen und eine Gehaltsobergrenze von 1,50 Euro pro Stunde für Geflüchtete, die Hilfsarbeiten verrichten.

Was Kurz an Kickl störte, war dessen zu selbstbewusstes Auftreten im Innenministerium, mit dem er versuchte, die Agenda der Regierung zu bestimmen und seine eigenen Leute in wichtigen Posten zu platzieren. Drastisches Beispiel: Eine Razzia, die der Innenminister im letzten Jahr beim Geheimdienst BVT anordnete. Der Kanzler forderte mit Kickls Rücktritt nicht weniger als die Unterordnung der FPÖ. Eine unannehmbare Forderung für die Blauen, die sich komplett aus der Regierung zurückzogen.

Dass Kurz den Bruch der Koalition bereits vor den Neuwahlen forcierte und nun Technokrat*innen in die Ministerien setzt, zeigt seine Bereitschaft, einen bonapartistischen Alleingang zu gehen – damit folgt Österreich einer Tendenz in der EU zu entkoppelten Regierungen, die ihren stärksten Ausdruck mit Marcon in Frankreich haben. Die FPÖ hat sich selbst demontiert; Kurz wird versuchen, enttäuschte Wähler*innen in seinem Lager zu vereinigen und eine gestärkte Rechte unter seiner Führung zu etablieren.

Das Bündnis mit der rechtsradikalen FPÖ war für Kurz der Eisbrecher. Nun kann er die gleiche Politik fortsetzen ohne den lästigen und pöbelhaften Anhang der Strache-Clique. Der Ibiza-Skandal hat gezeigt wie krisenhaft es ist, sich auf die radikalen Rechten zu verlassen. Aber das österreichische Parteiensystem ist morsch geworden. Eine Rückkehr zur Sozialdemokratie nicht möglich. Nicht nur weil sich die SPÖ selbst mit Skandalen zerlegte, sondern das Problem geht noch tiefer: weil die sterbende Phase des Neoliberalismus eine Klassenvermittlung durch die Sozialdemokratie in Europa immer weniger zulässt.

Es werden noch viele Straches kommen
Wie in anderen europäischen Ländern haben sich die sozialdemokratischen Parteien mit ihrer Anpassung an den Neoliberalismus verbraucht. In Zeiten der wachsenden internationalen Machtrivalität fordert das Kapital neue harte Angriffe gegen die Arbeiter*innen. Anders als noch in den 2000er Jahren können die Sozialdemokratien kaum weiter nach rechts gehen ohne komplett zerrieben zu werden.

Weder mit SPÖ noch FPÖ kann Kurz eine stabile und durchgreifende Regierung bilden. Er wird dazu gezwungen sein, seine neoliberalen Angriffe mit einem autoritären Staatsumbau zu kombinieren. Ähnlich wie in Frankreich, wo Emmanuel Macron seine arbeiter*innenfeindliche Politik gegen den Widerstand der Gelbwesten mit dem Polizeiknüppel durchsetzt.

Der Neoliberalismus wütet nun seit mehr als 25 Jahren in Europa; hinterlassen hat er verbrannte Erde. Die bürgerliche Politik stützt sich immer stärker auf zynische Gestalten, die niemandem unterworfen sind, außer ihrer eigenen Macht- und Habgier. Das spült schon mal Personal wie Strache in die höchsten Staatsämter, der noch als junger Mann in paramilitärischen Nazi-Gruppen „Wehsportübungen“ im Wald abhielt.

Nun ist der Emporkömmling Strache mit seinem Korruptionsversuch zu ungehobelt vorgegangen. Das ändert nichts daran, dass Kurz zwar einen anderen persönlichen Stil pflegen mag, seine arbeiter*innenfeindliche Politik aber zwingend die nächsten Skandale produzieren muss. Die rassistischen Polizeiapparate handeln zu den gleichen Zwecken, die Demagogie der Kronen-Zeitung wird sich weiter gegen Muslime*Muslimas und Migrant*innen richten – egal ob sie der ÖVP oder FPÖ näher steht.

Es ist das Zeitalter der personalisierten Herrschaften in Europa angebrochen, in dem die bürgerlich-demokratischen Spielregeln mehr und mehr aus den Angeln gehoben werden. Eindrucksvoll präsentieren das Viktor Orbán in Ungarn und Andrzej Duda in Polen. Auch in Deutschland hat die Union einen harten Rechtsruck hingelegt und seit der letzten Wahl, die im Abzug Merkels auf Raten endete, ist die Zeit stabiler Regierungen in der Bundesrepublik vorbei. Muslimfeindlichkeit, Skandale um den Verfassungsschutz, innere Militarisierung bestimmen immer wieder die öffentliche Debatte, vorangetrieben durch Seehofer und zunehmend Kramp-Karrenbauer, die wiederum Friedrich Merz und die AfD im Nacken spürt.

Österreich ist das nächste Land, das sich im Sog des Rechtsrucks anschickt, den Weg in Richtung bonapartistischen Staatsumbaus zu gehen. Auch für Deutschland ist diese Perspektive nicht mehr weit
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DaBeda
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Re: Politik

Beitrag: # 47919Beitrag DaBeda
Do 23. Mai 2019, 19:09

Quelle: BR-Text: - " EU-Wahl: Wahl-O-Mat wieder online "
EU-Wahl: Wahl-O-Mat wieder online

Im Streit um den Wahl-O-Mat haben sich nach WDR-Informationen die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt. Wie die Partei mitteilte, habe man die Beschwerde gegen den Wahl-O-Mat zurückgezogen. Im Gegenzug hat die Bundeszentrale zugestimmt, den Wahl-O-Mat für zukünftige Wahlen zu verändern. Ab den Wahlen im September werden dann alle Parteien gleichzeitig miteinander verglichen. Bisher musste sich der Nutzer auf acht Parteien beschränken.
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KLP
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Re: Politik

Beitrag: # 47922Beitrag KLP
Do 23. Mai 2019, 23:43

Der beste Kompromiss, den man aushandeln konnte. Gut, dass beide Parteien vernünftig sind.
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DaBeda
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Re: Politik

Beitrag: # 48004Beitrag DaBeda
Mo 27. Mai 2019, 15:39

Weiterer Paukenschlag in der Alpenrepublik am heutigen Nachmittag

Breaking News :!:

Misstrauensvotum:
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz samt seiner Regierung!! (ÖVP) soeben abgewählt
:!:
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julistfan
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Re: Politik

Beitrag: # 48005Beitrag julistfan
Mo 27. Mai 2019, 15:49

DaBeda hat geschrieben:
Mo 27. Mai 2019, 15:39
Weiterer Paukenschlag in der Alpenrepublik am heutigen Nachmittag

Breaking News :!:

Misstrauensvotum:
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz samt seiner Regierung!! (ÖVP) soeben abgewählt
:!:
Die Frage ist was nachkommt...
Die gestrige EU-Wahl deutet auf eine stabile Mehrheit für die ÖVP hin bei Neuwahlen. Somit stellt sich wieder die selbe Frage wer der Koalitionspartner wird. An den grundsätzlichen Verhältnissen wird sich in Österreich nichts ändern.
Mit freundlichen Grüßen,
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DaBeda
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Re: Politik

Beitrag: # 48006Beitrag DaBeda
Mo 27. Mai 2019, 15:58

Du hast im Prinzip genau das eben geschrieben, was ich vorhin eigentlich noch kurz in dem Zusammenhang ergänzend hinzufügen wollte.
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Maxvonthane
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Re: Politik

Beitrag: # 48020Beitrag Maxvonthane
Di 28. Mai 2019, 08:15

Da merkst hald schon was das teilweise für einen Bananenrepublik ist in Österreich.
Von dem Misstrauensvotum kann sich keiner was kaufen um am Ende geht Kurz da sogar gestärkt dabei raus.
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DaBeda
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Re: Politik

Beitrag: # 48119Beitrag DaBeda
Do 30. Mai 2019, 15:27

Die bisherige Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wird die erste Kanzlerin in unserem Nachbarland Österreich.
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epsilon
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Re: Politik

Beitrag: # 48424Beitrag epsilon
Di 18. Jun 2019, 17:27

Wegen WM-Vergabe an Katar
Michel Platini festgenommen, Vertraute von Sarkozy im Visier

https://www.tagesspiegel.de/sport/wegen ... 67378.html

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bavarianhillbilly
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Re: Politik

Beitrag: # 48711Beitrag bavarianhillbilly
So 30. Jun 2019, 21:38

803973F5-D063-4FCA-BADB-9594C66C61C7.jpeg
803973F5-D063-4FCA-BADB-9594C66C61C7.jpeg (46.21 KiB) 653 mal betrachtet
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.
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bavarianhillbilly
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Re: Politik

Beitrag: # 48712Beitrag bavarianhillbilly
So 30. Jun 2019, 21:45

Sind wir nun alle ANTIFA? Keine radikale Gruppierung sollte unseren Jahn instrumentalisieren dürfen! Sonst kommt demnächst ein NPD Logo mit dem Jahn Logo, was mindestens genau so schlimm und sogar schlimmer wäre!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.
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Maxvonthane
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Re: Politik

Beitrag: # 48714Beitrag Maxvonthane
So 30. Jun 2019, 22:10

Diese dämlich Antipolitische Haltung hilft ja auch superviel gegen den grassierenden Rechtsruck in den Kurven!
Man kann sich die Welt schon auch schön wünschen, die Realität sieht nur leider komplett anders aus.

Daher ist mir sowas noch 10mal lieber als irgend welche versteckten Kameradschaften in den Stadien.
Unpolitisch gibt maximal noch in der Grundschule, danach ist das einfach Realitätsfern davon auszugehen das in einem Raum wo Tausende Menschen zusammen kommen, Politik keine Rolle spielt.
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Hille
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Re: Politik

Beitrag: # 48715Beitrag Hille
So 30. Jun 2019, 22:14

Hat trotz der Bezeichnung nichts mit unserem Forum zu tun, btw.
Von irgendwelchen Gruppierungen die ich nicht einschätzen kann distanziere ich mich gerne auch, vom Antifaschismus distanziere ich mich ganz ausdrücklich nicht. Den halte ich für Grundlage unseres Grundgesetzes und des Zusammenlebens.
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Re: Politik

Beitrag: # 48720Beitrag Maxvonthane
Mo 1. Jul 2019, 17:00

Das hat doch mit dem Forum nix zu tun?!
Er "verlinkt" hald den Jahnground-Sticker Instagram Account, was jetzt nicht so weit weg ist, wenn man bedenkt wer alles entsprechend seiner Signatur gegen Rassismus ist.
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micklas
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Re: Politik

Beitrag: # 48723Beitrag micklas
Mo 1. Jul 2019, 19:39

Dann sollte man auch mal kritisch hinterfragen, was auf Instagram in der Jahnzone so gepostet wurde. Vergleich von Schanzern mit verfolgten Gruppen im 3. Reich.

Wurde mittlerweile gelöscht aber sowas geht gar nicht. Und er findet es auch noch lustig.

Ansonsten Zustimmung zum Post von Max.
Ich erinnere hier mal nur an die Eskalation im NKF. War ja auch politisch.
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