noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.05.18

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noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.05.18

Beitragvon JayJay-_- » Mo 16. Apr 2018, 18:45

Um dem Thema mehr Bedeutung zu schenken, was es in meinen Augen absolut verdient, erlaube ich mir mit dem Zitat von Iarwain einzuleiten.

Pressemitteilung
Bündnis "noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" (in Gründung)
11.04.2018

++++ Nein zur Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ++++

Breites Bündnis gegen das PAG formiert sich in Bayern: Erste Protestaktion heute vor dem Bayerischen Landtag.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.no-pag.de/

Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 0160-96202426 oder 089-4622 4205.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Strohmenger
presse@no-pag.de
0160-96202426


Unfassbar!

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstr ... -1.3944987



Spätestens in Kombination mit Micklas Post, sollten bei jedem die Alarmglocken läuten.
Egal wo man politisch steht, ob man wählt oder nicht, dieses Thema geht JEDEN an!

Vielleicht können wir zusammen einen große Anzahl an Teilnehmern stellen, das wünsche ich mir zumindest.

Gerne aber auch rege Diskussion, vielleicht findet das jemand auch gar nicht so schlimm?
Zumindest könnte man aber hier Fahrgemeinschaften bilden, bei Bedarf verschieb mas hald in Auswärtsfahrten :wink:

In diesem Sinne, macht`s mobil und gebt`s Gas!

PS: Ich bin der Meinung, dass das verhindert gehört :P :wink:
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon bavarianhillbilly » Mo 16. Apr 2018, 21:10

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... staat.html

Es ist schon ein zweischneidiges Schwert, einerseits habe ich überhaupt keinen Bock auf Überwachungsstaat, andererseits stimmt die obige Schlagzeile (Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat) schon irgendwie.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon KLP » Mo 16. Apr 2018, 22:02

bavarianhillbilly hat geschrieben:https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175515529/Kriminelle-Migranten-Buntes-Deutschland-nur-mit-starkem-Rechtsstaat.html

Es ist schon ein zweischneidiges Schwert, einerseits habe ich überhaupt keinen Bock auf Überwachungsstaat, andererseits stimmt die obige Schlagzeile (Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat) schon irgendwie.


Ich bin der größte Verfechter eines Rechtsstaates, im Gegensatz zur CSU ...

Ich zitiere aus Wikipedia:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
[...]die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
[...]die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
[...]die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist


Das Gesetz verstößt gegen all diese Punkte.

Es kann halt nicht der Weisheit letzten Schlusses sein, dass man Aufgabenbereiche, die der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz nicht auf die Kette bekommen jetzt auf den Weiswurstpolizisten überträgt! Fast alles was in diesem Gesetz steht kann das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt schon machen. Halt nur bei begründeten Verdacht. Aber das ist nur formal. Der BfV ist aber zu blöd dafür oder völlig überfordert. Das wird durch mehr Befugnisse nicht besser sondern nur durch besseres Personal. Das man aber mit den bestehenden (Gehalts-)Strukturen niemals bekommt. Jetzt die Probleme der Neuzeit auf den noch schlechter ausgebildeten Landespolizisten, aber mit mehr willkürlichen Befugnissen ausgestattet, abzuschieben ist halt ein Witz.

Das wird nur dazu führen, das Macht noch mehr missbraucht wird. Wird dann nicht lange dauern bis der ungeliebte Nachbar auf einmal Gefährder und für drei Monate weg ist. Jeder kennt jemanden, der bei Behörden arbeitet und schon mal in irgendwelchen persönlichen Akten von Bekannten geschnuppert hat. Wenn Machtmissbrauch ermöglicht wird, wird es gemacht. Ähnlich wie im Internet. Alle Daten die gesammelt werden können, werden gesammelt und für die eigenen Zwecke verwendet.

Gewaltenteilung hat schon seinen Sinn.
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon Hille » Mo 16. Apr 2018, 22:03

bavarianhillbilly hat geschrieben:https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175515529/Kriminelle-Migranten-Buntes-Deutschland-nur-mit-starkem-Rechtsstaat.html

Es ist schon ein zweischneidiges Schwert, einerseits habe ich überhaupt keinen Bock auf Überwachungsstaat, andererseits stimmt die obige Schlagzeile (Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat) schon irgendwie.


Über die Aussage der Schlagzeile darf man ja durchaus diskutieren. Der Artikel selbst ist aber voll von nicht belegten Behauptungen und sinnloser Polemik und dadurch schlicht nichts wert.

Meiner Meinung nach funktioniert der Rechtsstaat. Unsere Gesetze, sofern durchgesetzt, genügen vollauf. Schärfere Gesetze sind denke ich nicht notwendig, das Durchsetzen der aktuellen würde schon mal ausreichen. Das DAS nicht passiert, ist bedenklich. Das uns aber suggeriert wird, wir bräuchten unbedingt schärfere, ist genauso bedenklich.
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon bavarianhillbilly » Mo 16. Apr 2018, 22:16

Ihr habt auch recht, deshalb zweischneidig. Wer die Befugnisse vor meiner Tür bekommt sehe ich auch sehr problematisch. Scheiss hausgemachtes Problem!
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon KLP » Mo 16. Apr 2018, 22:18

Ach ja und wer hat es schon vor 10 Jahren gewusst, dass es so kommt? Meine Lieblingsband :D
https://www.youtube.com/watch?v=U2c1SOGWEBA
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon Iarwain » Mi 18. Apr 2018, 11:19

Heute Abend ist ein weiteres Bündnistreffen in München angesetzt. Es wird im Vorfeld ein Treffen von Jugendorganisationen geben.

Ich erlaube mir ein paar Artikel zum Lesen anzubieten, die sich seit August 2017 mit den sich verschärfenden Gesetzen auseinandersetzen. Spart nicht mit Kritik, aber beteiligt euch vor allem an den Diskussionen in eurem Umfeld. Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir können es verhindern.

https://www.klassegegenklasse.org/ewig- ... ohne-klau/
https://www.klassegegenklasse.org/neues ... izeistaat/
https://www.klassegegenklasse.org/breit ... bengesetz/
https://www.klassegegenklasse.org/nopag ... bengesetz/
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon KLP » Do 19. Apr 2018, 18:49

Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst
Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

https://netzpolitik.org/2018/widerstand ... n-waechst/

und weiter

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

https://freiheitsrechte.org/pag-bayern-stoppen/
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon Iarwain » So 22. Apr 2018, 12:40

Besteht Interesse, dass ich euch zum Münchner Bündnis auf dem Laufenden halte?
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon julistfan » So 22. Apr 2018, 13:22

Iarwain hat geschrieben:Besteht Interesse, dass ich euch zum Münchner Bündnis auf dem Laufenden halte?


Immer!
Mit freundlichen Grüßen,
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon HeZi » Sa 28. Apr 2018, 15:19

Ich fahr sicher zur Demo nach München!
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon JayJay-_- » So 29. Apr 2018, 16:18

Zufällig jmd aus Passau und Umgebung hier, der hinfahren will?

Können Fahrgemeinschaft machen...
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon KLP » So 29. Apr 2018, 21:04

Heute gab es ne Doppel-Choreo gegen das Gesetz in Duisburg
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon Iarwain » Mi 9. Mai 2018, 08:25

Sorry, ich hab nicht mehr viel zum Thema geschrieben. Bin stark eingespannt in die Vorbereitungen. Inhaltlich glaub ich werden die meisten Leute hier alles mitbekommen haben. Warum man das PAG ablehnen sollte, ist glaub ich ziemlich offensichtlich. Wer sich trotzdem gern mehr mit dem PAG und seiner politischen Funktion auseinandersetzen will, dem kann ich gern per PN ein paar gute Artikel empfehlen.

Nun zum technischen. Ich hab gesehen, dass sich hier schon einige um Mitfahrgelegenheiten kümmern. Find ich klasse. Es gibt aus ganz Bayern Anreisen, per Bus und Zug. Besonders auch aus Regensburg. Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand genau einschätzen, wie groß der Protest tatsächlich wird. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist allerdings am Durchdrehen und die Angestellten sind merklich angespannt. Das Bündnis ist trotz der kurzen Vorbereitungsphase ganz gut vorbereitet.

Zur Demo: Startpunkt ist wie bekannt der Marienplatz. Das KVR und die Polizei wollen den Marienplatz sperren, sobald 7000 Menschen drauf sind. Absolut lächerlich. Jeden 1. Mai sind mehr Menschen dort, geschweige denn, wenn der FC Bayern auf dem Rathausbalkon rumhopst. Mal sehen, ob sie das wirklich durchziehen...falls ihr daher nicht zum Auftakt kommen solltet, hier die Demoroute:

Marienplatz - Tal - Thomas-Wimmer-Ring - F****-J****-S*****-Ring - Von-der-Tann-Straße - Ludwigstraße -Odeonsplatz

Am Odeonsplatz wird es die ganzen Reden und die live-acts geben.

Gute Fahrt morgen und einen schönen Tag euch allen.
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Re: noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern, Demo 10.0

Beitragvon DaBeda » Di 15. Mai 2018, 23:21

Den überaus verständlichen Protesten zum Trotz und wie bereits zu befürchten war.

PAG am heutigen Tag beschlossen.

https://www.br.de/nachrichten/umstritte ... n-100.html
Schön hier zu sein!

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