Jahnground

Pressemitteilung
Bündnis "noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" (in Gründung)
11.04.2018

++++ Nein zur Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ++++

Breites Bündnis gegen das PAG formiert sich in Bayern: Erste Protestaktion heute vor dem Bayerischen Landtag.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.no-pag.de/

Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 0160-96202426 oder 089-4622 4205.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Strohmenger
presse@no-pag.de
0160-96202426

Unfassbar!

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstr ... -1.3944987

PS: Ich bin der Meinung, dass das verhindert gehört

bavarianhillbilly hat geschrieben:https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... staat.html

Es ist schon ein zweischneidiges Schwert, einerseits habe ich überhaupt keinen Bock auf Überwachungsstaat, andererseits stimmt die obige Schlagzeile (Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat) schon irgendwie.

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
[...]die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,
[...]die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
[...]die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist

bavarianhillbilly hat geschrieben:https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... staat.html

Es ist schon ein zweischneidiges Schwert, einerseits habe ich überhaupt keinen Bock auf Überwachungsstaat, andererseits stimmt die obige Schlagzeile (Buntes Deutschland nur mit starkem Rechtsstaat) schon irgendwie.

Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.

Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.

Iarwain hat geschrieben:Besteht Interesse, dass ich euch zum Münchner Bündnis auf dem Laufenden halte?