Wichtiges Thema! Allein: derzeit gibt es keine gesellschaftliche Kraft, die sich organisiert gegen derlei antidemokratisches Vorgehen der Regierung stellen kann. Und das ist ein Problem!HeZi hat geschrieben: ↑Di 11. Mai 2021, 15:03 https://www.jungewelt.de/artikel/402170 ... echte.html
Fanmarsch in Trikotfarben bald eine Straftat?
Politik
Re: Politik
Jahnfans gegen Rassismus!
* steht für: SSV Jahn Regensburg GmbH & Co. KGaA
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Re: Politik
Also zuerstmal gibts ein Uniformverbot auf Bundesebene schon ewig und auf Länderebene auch, das ist erstmal nicht antidemokratisch. Das Bundesgesetz sagt eindeutig "§ 3 (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."Iarwain hat geschrieben: ↑Mi 12. Mai 2021, 08:27Wichtiges Thema! Allein: derzeit gibt es keine gesellschaftliche Kraft, die sich organisiert gegen derlei antidemokratisches Vorgehen der Regierung stellen kann. Und das ist ein Problem!HeZi hat geschrieben: ↑Di 11. Mai 2021, 15:03 https://www.jungewelt.de/artikel/402170 ... echte.html
Fanmarsch in Trikotfarben bald eine Straftat?
Die Gründe für dieses Gesetz brauch ich hoffentlich niemandem erklären. Das dramatische an der Neufassung des Gesetzes für NRW ist nicht die diffuse Angst, man dürfe nicht mehr in Fußballtrikots Fanmärsche veranstalten (=gefundenes Fressen fürs Verfassungsgericht), sondern die schwammige Auslegung der Drohnenüberwachung von Versammlungen bzw. die generelle sehr "offen" gestaltete Gesetzesvorlage, die ziemlich viele Einsätze rechtfertigen würde (auch diese sind aber dann wohl einzeln vorm Verfassungsgericht zu klären, aber das ist halt ein Aufwand...).
Hier mal Hintergründe. Der JungeWelt Artikel liefert ja nicht mal Quellen (ich hasse das!).
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stop ... ntergrund/.
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Für 2G und Impfpflicht. Gegen Dummheit.
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Re: Politik
Ich habe mich ja nicht auf konkret auf die "Uniformierung" bezogen, sondern mit "derlei" ging es mir darum, dass das gesamte Gesetzespaket undemokratisch sei.Hille hat geschrieben: ↑Mi 12. Mai 2021, 10:00Also zuerstmal gibts ein Uniformverbot auf Bundesebene schon ewig und auf Länderebene auch, das ist erstmal nicht antidemokratisch. Das Bundesgesetz sagt eindeutig "§ 3 (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen."Iarwain hat geschrieben: ↑Mi 12. Mai 2021, 08:27Wichtiges Thema! Allein: derzeit gibt es keine gesellschaftliche Kraft, die sich organisiert gegen derlei antidemokratisches Vorgehen der Regierung stellen kann. Und das ist ein Problem!HeZi hat geschrieben: ↑Di 11. Mai 2021, 15:03 https://www.jungewelt.de/artikel/402170 ... echte.html
Fanmarsch in Trikotfarben bald eine Straftat?
Die Gründe für dieses Gesetz brauch ich hoffentlich niemandem erklären. Das dramatische an der Neufassung des Gesetzes für NRW ist nicht die diffuse Angst, man dürfe nicht mehr in Fußballtrikots Fanmärsche veranstalten (=gefundenes Fressen fürs Verfassungsgericht), sondern die schwammige Auslegung der Drohnenüberwachung von Versammlungen bzw. die generelle sehr "offen" gestaltete Gesetzesvorlage, die ziemlich viele Einsätze rechtfertigen würde (auch diese sind aber dann wohl einzeln vorm Verfassungsgericht zu klären, aber das ist halt ein Aufwand...).
Hier mal Hintergründe. Der JungeWelt Artikel liefert ja nicht mal Quellen (ich hasse das!).
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stop ... ntergrund/.
Aber lass uns gerne über die Uniformierung sprechen. Zunächst einmal ist dieses "wir wissen ja warum Uniformierung auf Demonstrationen verboten wurde..." eine Nebelkerze in der Diskussion um den Faschismus. Es ist ein liberales Argument zu behaupten, der Faschismus könnte mit einem Gesetz aufgehalten werden. Dass ist nicht einmal mehr komisch oder witzig. Das ist pure Irreführung durch kleinbürgerliche Ideologen und Intellektuelle, die ihren radikalen Phrasen keine wirkliche Konsequenz folgen lassen und sich dann am Ende wieder hinter dem bürgerlichen Staat verstecken. Ich habe noch nie miterlebt, dass die Polizei eine Kundgebung des "III. Weg" aufgelöst hat, obwohl die in eindeutig einheitlichen T-Shirts und Jacken rumlaufen. Das gäbe die derzeitige Rechtsprechung her. Das Gesetz wird also explizit bei Faschisten nicht angewendet und Faschisten kümmern sich relativ wenig um derlei Gesetze. Sie werden ja von Verfassungsschutz und Mulit-Millionär*innen gesponsort. Das Verbot der Uniformierung trifft also nicht die Faschisten. Die Verschärfung dieses Gesetzes muss sich dann gegen andere Teile der Gesellschaft wenden. In diesem Fall zunächst gegen Fußballfans, die in ihren radikalsten Teilen den Staat und die Polizei ablehnen, im besten Falle noch neutral gegenüber stehen, sie aber allein durch ihre Masse herausfordern. Weiter gedacht, kann man eine Verschärfung solch eines Gesetzes auf Arbeitende ausweiten, die in ihrer Arbeitsmontur auf die Straße gehen. Und wenn wir schon bei Uniformierung sind: die meisten Nazis laufen sowieso uniformiert rum: in Militär und Polizei. Bei der letzteren gibt es nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht. Um das ganze abzuschließen: das Verbot der Uniformierung ist keinerlei Schutz gegen den Faschismus und ist unter diesem Staat undemokratisch!
Und auf das BVG sollte man sich nicht verlassen, wenn es um demokratische Fragen geht! Solange keine wirkliche Bewegung hinter einer Forderung steht, entscheidet das BVG meistens gar nicht in grundlegenden Fragen. Und unter den derzeitigen Pandemie-Bedingungen, wird sich die Frage stellen, ob Fan-Märsche tatsächlich einen politischen Charakter haben, der sie unter den Schutz des Versammlungsrechtes stellt. Beim Rest der Punkte stimme ich dir zu. Das sind sehr problematische Entwicklungen.
Und was die jW angeht: wissenschaftlich ist sie nicht, das stimmt.
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Re: Politik
Iarwain, da wirfst jetzt einiges durcheinander.
wegen was soll denn eine "Dritte Weg" Kasperle-Veranstaltung aufgelöst werden?
Weil da 10 Hansel mit gleichem T-Shirt rumlaufen?
Da hättest aber mit einem 'Schwarzen Block' der bereits seit Anfang der 80er das linke Proll-Publikum schön sichtbar auf Demos bündelt und markiert, ein größeres Fass zum thematisieren...
Uniforme Kleidung zu tragen ist nicht gleichzusetzen mit Uniformisierung bzw. IN Uniformen rumzulaufen...
Auch Dein Beispiel bzgl. der Arbeitskleidung hinkt meiner Meinung nach.
Uniform = Dienstkleidung
Welches Unternehmen in diesem Land kennst Du, wo es eine Uniformpflicht (Kennzeichnung Dienst, Rang, Gruppierung) gibt?
Auch der Gesetzestext, den Hille zitiert, ist unmissverständlich auf staatsdienstliche Dienstkleidung bezogen und nicht auf bedruckte T-Shirts oder Hemden von Flyeralarm.de.
Zu den dringlichen Überfachungs-Begehrlichkeiten der Staatsschützer:
Vielen Dank an Hille für die Link-Sammlung.
Darunter sehr lesenswert die fundierte Stellungnahme einer Anwaltsvereinigung aus Münster:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 7-3890.pdf
Hier im Speziellen zur Videoüberwachung, nur auszugsweise aber schön begründet wie und warum dieser fromme Gesetzes-Entwurf grandios scheitern kann und auch wird:
![Bild](https://s20.directupload.net/images/210514/wg2q5fba.png)
wegen was soll denn eine "Dritte Weg" Kasperle-Veranstaltung aufgelöst werden?
Weil da 10 Hansel mit gleichem T-Shirt rumlaufen?
Da hättest aber mit einem 'Schwarzen Block' der bereits seit Anfang der 80er das linke Proll-Publikum schön sichtbar auf Demos bündelt und markiert, ein größeres Fass zum thematisieren...
Uniforme Kleidung zu tragen ist nicht gleichzusetzen mit Uniformisierung bzw. IN Uniformen rumzulaufen...
Auch Dein Beispiel bzgl. der Arbeitskleidung hinkt meiner Meinung nach.
Uniform = Dienstkleidung
Welches Unternehmen in diesem Land kennst Du, wo es eine Uniformpflicht (Kennzeichnung Dienst, Rang, Gruppierung) gibt?
Auch der Gesetzestext, den Hille zitiert, ist unmissverständlich auf staatsdienstliche Dienstkleidung bezogen und nicht auf bedruckte T-Shirts oder Hemden von Flyeralarm.de.
Zu den dringlichen Überfachungs-Begehrlichkeiten der Staatsschützer:
Vielen Dank an Hille für die Link-Sammlung.
Darunter sehr lesenswert die fundierte Stellungnahme einer Anwaltsvereinigung aus Münster:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 7-3890.pdf
Hier im Speziellen zur Videoüberwachung, nur auszugsweise aber schön begründet wie und warum dieser fromme Gesetzes-Entwurf grandios scheitern kann und auch wird:
![Bild](https://s20.directupload.net/images/210514/wg2q5fba.png)
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Re: Politik
Wenn man farblich die selbe Kleidung trägt (schwarz), dann ist das - meiner Meinung nach - etwas anderes, als wenn auf der Kleidung die selben Insignien und Logos drauf stehen, die dann auch noch eindeutig politisch sind. Den Vergleich vom schwarzen Block und einer organisierten, faschistischen "Avantegarde-Partei" finde ich an dieser Stelle falsch. Und ja, der dritte Weg versucht eindeutig eine Uniformierung. Uniformen sind ja nicht nur militärische oder polizeiliche Kleidung. Hier mal die banale Definition auf Wikipedia:onki hat geschrieben: ↑Fr 14. Mai 2021, 08:33 Iarwain, da wirfst jetzt einiges durcheinander.
wegen was soll denn eine "Dritte Weg" Kasperle-Veranstaltung aufgelöst werden?
Weil da 10 Hansel mit gleichem T-Shirt rumlaufen?
Da hättest aber mit einem 'Schwarzen Block' der bereits seit Anfang der 80er das linke Proll-Publikum schön sichtbar auf Demos bündelt und markiert, ein größeres Fass zum thematisieren...
Uniforme Kleidung zu tragen ist nicht gleichzusetzen mit Uniformisierung bzw. IN Uniformen rumzulaufen...
Auch Dein Beispiel bzgl. der Arbeitskleidung hinkt meiner Meinung nach.
Uniform = Dienstkleidung
Welches Unternehmen in diesem Land kennst Du, wo es eine Uniformpflicht (Kennzeichnung Dienst, Rang, Gruppierung) gibt?
Auch der Gesetzestext, den Hille zitiert, ist unmissverständlich auf staatsdienstliche Dienstkleidung bezogen und nicht auf bedruckte T-Shirts oder Hemden von Flyeralarm.de.
Zu den dringlichen Überfachungs-Begehrlichkeiten der Staatsschützer:
Vielen Dank an Hille für die Link-Sammlung.
Darunter sehr lesenswert die fundierte Stellungnahme einer Anwaltsvereinigung aus Münster:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... 7-3890.pdf
Hier im Speziellen zur Videoüberwachung, nur auszugsweise aber schön begründet wie und warum dieser fromme Gesetzes-Entwurf grandios scheitern kann und auch wird:
![]()
https://de.wikipedia.org/wiki/Uniform
"Als Uniform (umgangssprachlich Kluft, österreichisch häufig Montur) bezeichnet man gleichartige Kleidung, um optisch einheitlich (lateinisch-französisch: uniform) in der Öffentlichkeit aufzutreten. Beim Militär ist die Uniform notwendige Bedingung für den Kombattantenstatus."
Und weiter:
"Uniformen werden bei der Arbeitsverrichtung (Dienstuniform, Arbeitskleidung) und bei bestimmten Anlässen getragen [...]"
Im Übrigen zur Klarstellung: ich bin kein Verfechter des schwarzen Blocks und autonomer Antifa. Das sind beides Taktiken, die vielleicht punktuell eingesetzt im Klassenkampf Vorteile verschaffen können. Es zum Zweck zu erheben, was ein Teil der (klein-bürgerlichen) Linke in Deutschland macht, ist nicht zielführend. Aber das ist ja ein anderes Thema.
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Re: Politik
Ok, den Wiki-Eintrag kenne ich.
und trotzdem wage ich es erneut Deinen Zensur-Rausch zu bremsen:
Eine Horde mit 50 exakt gleichen T-Shirts sehe ich nicht als verbotene "Uniformierung" im Sinne des von Hille aufgeführten Paragraphen an. Das ist an den Haaren herbei gezogen und das weißt Du (hoffentlich).
Und klar gibt es Uniformierung (im Sinne von kompletter Dienstmontur, Einheiten-Zuordnung, Dienstgrade etc.) auch in der Arbeitswelt - aber eben nicht als Allgemeinplatz einer pauschalen Argumentation. Sicher haben Piloten, Polizisten, Feuerleute, Soldaten etc jedlichen Geschlechts Uniformen... und zwar als strukturelles Konzept ausgelegt. Da sprechen wir nicht nur von gleichen T-Shirts mit Logo drauf.
Das kann ich doch bei allem Respekt nicht über einen Kamm scheren mit den grauen Arbeits-Latzhosen in ner x-beliebigen ATU-Werkstatt.
Schwarzer Block.
"punktuell eingesetze Taktiken im Klassenkampf" ???
Mir ist grad der Kaffee durch die Nase... Fetter Joke!
Die größten Proll-Idioten (=männlich, ja!) die ich in meinem Leben auf der Linken Seite des Planeten kennenlernen "durfte" waren stets jene im Schwarzen Block. Ob nun Berlin, Bonn, Hamburg oder Göttingen - stets das Gleiche.
Da gibts unzählige interessante Essays und Literatur zum Thema Schwarzer Block, Militanz, Männlichkeitsrituale etc...
Also bitte: Prolls auch Prolls benennen und keine Pseudo-Philosophie daraus zwirbeln...
und trotzdem wage ich es erneut Deinen Zensur-Rausch zu bremsen:
Eine Horde mit 50 exakt gleichen T-Shirts sehe ich nicht als verbotene "Uniformierung" im Sinne des von Hille aufgeführten Paragraphen an. Das ist an den Haaren herbei gezogen und das weißt Du (hoffentlich).
Und klar gibt es Uniformierung (im Sinne von kompletter Dienstmontur, Einheiten-Zuordnung, Dienstgrade etc.) auch in der Arbeitswelt - aber eben nicht als Allgemeinplatz einer pauschalen Argumentation. Sicher haben Piloten, Polizisten, Feuerleute, Soldaten etc jedlichen Geschlechts Uniformen... und zwar als strukturelles Konzept ausgelegt. Da sprechen wir nicht nur von gleichen T-Shirts mit Logo drauf.
Das kann ich doch bei allem Respekt nicht über einen Kamm scheren mit den grauen Arbeits-Latzhosen in ner x-beliebigen ATU-Werkstatt.
Schwarzer Block.
"punktuell eingesetze Taktiken im Klassenkampf" ???
Mir ist grad der Kaffee durch die Nase... Fetter Joke!
Die größten Proll-Idioten (=männlich, ja!) die ich in meinem Leben auf der Linken Seite des Planeten kennenlernen "durfte" waren stets jene im Schwarzen Block. Ob nun Berlin, Bonn, Hamburg oder Göttingen - stets das Gleiche.
Da gibts unzählige interessante Essays und Literatur zum Thema Schwarzer Block, Militanz, Männlichkeitsrituale etc...
Also bitte: Prolls auch Prolls benennen und keine Pseudo-Philosophie daraus zwirbeln...
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Re: Politik
Da würde ich ganz gerne mal einhaken, weil ich dem Argument ehrlich gesagt nicht folgen möchte. Wenn wir als Diskussionsgrundlage das entsprechende Gesetz von 1953 nehmen müssen wir das in einen historischen Kontext stellen. Das Gesetz selbst verweist mehrfach eindeutig auf "nationalsozialistische Organisationen" (sh. z.B. §4), aber auch indirekt ("Dieses [Versammlungs]Recht hat nicht, 2. wer die Ziele(...) einer durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei (...) fördern will. §1 (2), 2."). Stand 1953 trifft dies schlichtweg nur für die NSDAP und deren Rechtsnachfolger die SRP zu.Iarwain hat geschrieben: ↑Mi 12. Mai 2021, 10:51
Aber lass uns gerne über die Uniformierung sprechen. Zunächst einmal ist dieses "wir wissen ja warum Uniformierung auf Demonstrationen verboten wurde..." eine Nebelkerze in der Diskussion um den Faschismus. Es ist ein liberales Argument zu behaupten, der Faschismus könnte mit einem Gesetz aufgehalten werden. Dass ist nicht einmal mehr komisch oder witzig. Das ist pure Irreführung durch kleinbürgerliche Ideologen und Intellektuelle, die ihren radikalen Phrasen keine wirkliche Konsequenz folgen lassen und sich dann am Ende wieder hinter dem bürgerlichen Staat verstecken.
Das Gesetz ist meiner Ansicht nach eindeutig aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre der Weimarer Republik und der SA-Aufmärsche bzw. der Erfahrungen der NS-Zeit selbst so verfasst worden. Das kann man jetzt knapp 70 Jahre später als liberale Nebelkerze abtun, aber wenn man das Gesetz historisierend in den entsprechenden Kontext stellt, ist diese Annahme denke ich nicht haltbar.
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Re: Politik
Die Kommentare unter dem Video sind lesenswert. Die Doku selbst auch sehenswert, auch wenn das keine neuen Erkenntnisse sind und der Titel irreführend ist.
Der Aufstand der Mittelschicht | Doku | ARTE
https://www.youtube.com/watch?v=8JXbCyuV-bY
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Re: Politik
Gedankenfutter. Varoufakis über Kapitalismus, Sozialdemokratie, Cryptowährungen etc.
https://m.youtube.com/watch?v=zu0lNnXAiL0
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Re: Politik
Für alle diejenigen, die die tagtäglichen NATO-Propaganda satt haben und auch den russischen Einmarsch für vollkommen bekloppt halten, im Folgenden ein Text von einer bundesweiten Vereinigung aus der Basis der Gewerkschaften:
https://www.vernetzung.org/gewerkschaft ... uestung-2/
GEWERKSCHAFTER:INNEN GEGEN KRIEG UND AUFRÜSTUNG!
10. MÄRZ 2022
Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der Mächtigen sind, sowie massive Zerstörung und Leid für die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter:innen international.
Russland muss seine Angriffe beenden und die Truppen zurückziehen. Der Krieg bringt verschärfte gesellschaftliche Repressionsmaßnahmen mit sich. In der Ukraine herrscht schon Kriegsrecht, Männer von 18 bis 60 Jahren unterliegen einem Wehrzwang und dürfen das Land nicht verlassen.
Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die jetzt vom Krieg betroffen sind. Wir treten für ihr Recht ein, das Land auf sicheren Routen verlassen zu dürfen, wenn sie vor dem Krieg flüchten müssen. Sie müssen in den Ländern, in denen sie eintreffen, kostenlos bedarfsgerechte Unterkunft, medizinische und psychologische Betreuung sowie Versorgung erhalten. Ebenso müssen sie das Recht haben, sich frei gewerkschaftlich und politisch zu organisieren. Wir verurteilen die Repressionen gegen Kriegsgegner*innen in Russland und fordern eine Beendigung der Unterdrückung des berechtigten Protests. Wir brauchen eine starke unabhängige Antikriegsbewegung in allen Ländern, um diesem Krieg wie auch weiteren Einhalt zu gebieten.
Als Gewerkschafter:innen ist unsere Solidarität international und gilt keiner der beteiligten Regierungen, die im Interesse von Konzernen und Oligarchen handeln. EU und NATO haben jahrelang ihren wirtschaftlichen und politischen Einflussbereich nach Osten ausgeweitet und diesen zum militärischen Vorposten gemacht. Auch die NATO trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Verschärfung der Situation.
Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren.
Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Schon heute ziehen die Preise für Öl, Gas und Treibstoff spürbar an.
Wir stellen uns gegen jede Intervention der NATO. Wir lehnen entschieden den neuen Kurs der deutschen Außenpolitik ab, der eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten und Kriegen bedeutet.
Die Einrichtung eines Sonderetats von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wird über Neuverschuldung finanziert. Finanzminister Lindner hat unmissverständlich klar gemacht, dass das von uns, den Lohnabhängigen, bezahlt wird. Die Erhöhung des laufenden Haushalts der Bundeswehr auf über zwei Prozent des BIP wird die Finanzierung in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge wie dem Gesundheitswesen in Frage stellen und Deutschlands Wettrüsten mit anderen Weltmächten finanzieren.
Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von den Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren. Es gibt eine große Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland, die von der Bundesregierung genutzt wird, um ihren neuen außenpolitischen Kurs durchzusetzen. Diesem sollen auch andere Bereiche wie der Kohleausstieg zum Opfer fallen.
Damit üben sie Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre bisherigen Positionen aufzugeben und sind damit bereits erfolgreich. Sowohl die ver.di-Spitze, als auch der DGB sprechen von Neubewertung der Situation und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen.
Als aktive Gewerkschafter:innen fordern wir:
- ein Ende der Militäroffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!
- Rückzug von NATO-Truppen und Nein zur NATO-Osterweiterung! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
- Ausstieg Deutschlands aus der NATO und Kampf für die Auflösung der NATO! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Arbeiter:inneneinheit gegen Krieg und Aufrüstung
- Für eine starke internationale Anti-Kriegsbewegung, maßgeblich angeführt von Gewerkschaften – bis hin zu Mobilisierungen und notfalls Arbeitsniederlegungen (z.B. bei Waffen- und Truppentransporten, wie Kolleg:innen in anderen Ländern es bereits in der Vergangenheit gemacht haben)
- Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine
- Keinerlei Repression und Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland und der Ukraine
- Schluss mit den Inhaftierungen von Kriegsgegner*innen
- Aufnahme aller Asylsuchenden und Geflüchteten unabhängig vom Pass, gegen rassistische Selektion an den Grenzen
- Stopp der Sanktionen! Keine Preiserhöhungen!
- Der DGB und seine Gewerkschaften dürfen ihre antimilitaristischen Positionen nicht aufgeben!
Wie in der Erklärung des DGB vom 25.2.22 geschrieben: Nein zu allen Waffenexporten
Wie 2019 vom DGB beschlossen: Nein zum Ziel von Rüstungsausgaben nach Vorgaben der NATO (zwei Prozent des jährlichen BIP)
- Gegen den Sonderetat von 100 Milliarden zur Ausrüstung der Bundeswehr u.a. mit atomwaffenfähigen Kampfjets
- Gegen jede Kürzung in anderen Bereichen der öffentlichen Versorgung für die Finanzierung des Sonderetats von 100 Mrd. Euro und gegen eine Erhöhung des jährlichen Rüstungshaushaltes
Stattdessen dieses Geld gesellschaftlich sinnvoll nutzen – für ein massives Investitionsprogramm in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales mit ausreichend Stellen und Bezahlung nach Tarif sowie Unterstützung für Geflüchtete aller Herkunft!
Wir rufen alle Strukturen der Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Betriebsräte und Vertrauensleute sowie Kolleg:innen dazu auf, in ihren Strukturen über die Kriegsgefahr zu diskutieren und sich unseren Forderungen anzuschließen.
https://www.vernetzung.org/gewerkschaft ... uestung-2/
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10. MÄRZ 2022
Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf’s Schärfste. Der Krieg bringt vielen unschuldigen Zivilist:innen und Soldat:innen den Tod, die Spielball der Interessen der Mächtigen sind, sowie massive Zerstörung und Leid für die gesamte Arbeiter:innenklasse. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter:innen international.
Russland muss seine Angriffe beenden und die Truppen zurückziehen. Der Krieg bringt verschärfte gesellschaftliche Repressionsmaßnahmen mit sich. In der Ukraine herrscht schon Kriegsrecht, Männer von 18 bis 60 Jahren unterliegen einem Wehrzwang und dürfen das Land nicht verlassen.
Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die jetzt vom Krieg betroffen sind. Wir treten für ihr Recht ein, das Land auf sicheren Routen verlassen zu dürfen, wenn sie vor dem Krieg flüchten müssen. Sie müssen in den Ländern, in denen sie eintreffen, kostenlos bedarfsgerechte Unterkunft, medizinische und psychologische Betreuung sowie Versorgung erhalten. Ebenso müssen sie das Recht haben, sich frei gewerkschaftlich und politisch zu organisieren. Wir verurteilen die Repressionen gegen Kriegsgegner*innen in Russland und fordern eine Beendigung der Unterdrückung des berechtigten Protests. Wir brauchen eine starke unabhängige Antikriegsbewegung in allen Ländern, um diesem Krieg wie auch weiteren Einhalt zu gebieten.
Als Gewerkschafter:innen ist unsere Solidarität international und gilt keiner der beteiligten Regierungen, die im Interesse von Konzernen und Oligarchen handeln. EU und NATO haben jahrelang ihren wirtschaftlichen und politischen Einflussbereich nach Osten ausgeweitet und diesen zum militärischen Vorposten gemacht. Auch die NATO trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Verschärfung der Situation.
Die Länder Osteuropas dienen auch für die deutsche Industrie als Niedriglohnländer und Absatzmärkte, während der Internationale Währungsfond die Ukraine zu Sparmaßnahmen und Privatisierungen zwingt. Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiter:innenbewegung, um sich überall gegen die kriegerische Eskalation, Ausbeutung und Unterdrückung zu wehren.
Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt. Schon heute ziehen die Preise für Öl, Gas und Treibstoff spürbar an.
Wir stellen uns gegen jede Intervention der NATO. Wir lehnen entschieden den neuen Kurs der deutschen Außenpolitik ab, der eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und stärkere deutsche Beteiligung an internationalen Konflikten und Kriegen bedeutet.
Die Einrichtung eines Sonderetats von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wird über Neuverschuldung finanziert. Finanzminister Lindner hat unmissverständlich klar gemacht, dass das von uns, den Lohnabhängigen, bezahlt wird. Die Erhöhung des laufenden Haushalts der Bundeswehr auf über zwei Prozent des BIP wird die Finanzierung in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge wie dem Gesundheitswesen in Frage stellen und Deutschlands Wettrüsten mit anderen Weltmächten finanzieren.
Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich eindeutig von den Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren. Es gibt eine große Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland, die von der Bundesregierung genutzt wird, um ihren neuen außenpolitischen Kurs durchzusetzen. Diesem sollen auch andere Bereiche wie der Kohleausstieg zum Opfer fallen.
Damit üben sie Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre bisherigen Positionen aufzugeben und sind damit bereits erfolgreich. Sowohl die ver.di-Spitze, als auch der DGB sprechen von Neubewertung der Situation und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen.
Als aktive Gewerkschafter:innen fordern wir:
- ein Ende der Militäroffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!
- Rückzug von NATO-Truppen und Nein zur NATO-Osterweiterung! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
- Ausstieg Deutschlands aus der NATO und Kampf für die Auflösung der NATO! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Arbeiter:inneneinheit gegen Krieg und Aufrüstung
- Für eine starke internationale Anti-Kriegsbewegung, maßgeblich angeführt von Gewerkschaften – bis hin zu Mobilisierungen und notfalls Arbeitsniederlegungen (z.B. bei Waffen- und Truppentransporten, wie Kolleg:innen in anderen Ländern es bereits in der Vergangenheit gemacht haben)
- Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine
- Keinerlei Repression und Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland und der Ukraine
- Schluss mit den Inhaftierungen von Kriegsgegner*innen
- Aufnahme aller Asylsuchenden und Geflüchteten unabhängig vom Pass, gegen rassistische Selektion an den Grenzen
- Stopp der Sanktionen! Keine Preiserhöhungen!
- Der DGB und seine Gewerkschaften dürfen ihre antimilitaristischen Positionen nicht aufgeben!
Wie in der Erklärung des DGB vom 25.2.22 geschrieben: Nein zu allen Waffenexporten
Wie 2019 vom DGB beschlossen: Nein zum Ziel von Rüstungsausgaben nach Vorgaben der NATO (zwei Prozent des jährlichen BIP)
- Gegen den Sonderetat von 100 Milliarden zur Ausrüstung der Bundeswehr u.a. mit atomwaffenfähigen Kampfjets
- Gegen jede Kürzung in anderen Bereichen der öffentlichen Versorgung für die Finanzierung des Sonderetats von 100 Mrd. Euro und gegen eine Erhöhung des jährlichen Rüstungshaushaltes
Stattdessen dieses Geld gesellschaftlich sinnvoll nutzen – für ein massives Investitionsprogramm in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales mit ausreichend Stellen und Bezahlung nach Tarif sowie Unterstützung für Geflüchtete aller Herkunft!
Wir rufen alle Strukturen der Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Betriebsräte und Vertrauensleute sowie Kolleg:innen dazu auf, in ihren Strukturen über die Kriegsgefahr zu diskutieren und sich unseren Forderungen anzuschließen.
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Re: Politik
Schöner Gedanke, aber leider ein wenig blauäugig.
Mir wäre auch das liebste wenn sich alle einfach umarmen und lieb haben könnten.
Mir wäre auch das liebste wenn sich alle einfach umarmen und lieb haben könnten.
Was kümmern Dich die Schlangen im Garten, wenn Du Spinnen im Bett hast?
Jahnground-Kickermanager Sieger: 20/21,21/22
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Re: Politik
Du bist also für den Krieg? Auf welcher Seite stehst du? Russland oder NATO? Und warum?
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Re: Politik
Die eine Annahme muss nicht zwangsläufig als Resultat eine andere Annahme bedeuten.
Deswegen Nein ich bin nicht für Krieg.
Wärst du nicht dafür das sie alle einfach lieb haben? Und warum nicht?
Was kümmern Dich die Schlangen im Garten, wenn Du Spinnen im Bett hast?
Jahnground-Kickermanager Sieger: 20/21,21/22
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Re: Politik
Gut, dass du nicht für den Krieg bist. Wenn du nicht für den Krieg bist und du weißt, dass sich nicht einfach alle umarmen werden, was sind dann deine Vorschläge? Ich wäre grundsätzlich dafür, dass sich alle lieb haben und umarmen. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Umständen kann ich mir nicht vorstellen, dass das funktioniert. Deshalb finde ich die oben genannten Forderungen unterstützenswert. Besonders unter der Bedingung, dass es zur Beendigung des Krieges und der kommenden kriegerischen Auseinandersetzungen Streiks brauchen wird. Und Streik ist nicht unbedingt einfach nur ein schöner Gedanke, sondern eine sehr konkrete und nicht blauäugige Idee.Nobnab hat geschrieben: ↑Mi 16. Mär 2022, 17:34Die eine Annahme muss nicht zwangsläufig als Resultat eine andere Annahme bedeuten.
Deswegen Nein ich bin nicht für Krieg.
Wärst du nicht dafür das sie alle einfach lieb haben? Und warum nicht?
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Re: Politik
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich dieser Forderung heute angeschlossen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.htmlDas höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag, hat angeordnet, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden muss.