Jahnground

Hille hat geschrieben:

KLP hat geschrieben:Passend auch zur Geschichtsdiskussion im anderen Thread:

"Ich wusste es!" Beatrix von Storch findet heraus, dass Urahnen des Amokfahrers aus Afrika stammen
http://www.der-postillon.com/2018/04/out-of-africa.html

Nicht nur das. Ich kann schlüssig nachweisen, dass nicht nur die Vorfahren des Amokfahrers aus Afrika stammen, sondern auch die von Beatrix von Storch! Aber der Hammer kommt noch: die beiden haben auch noch GEMEINSAME Vorfahren!

Von Storch raus!

Pressemitteilung
Bündnis "noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" (in Gründung)
11.04.2018

++++ Nein zur Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ++++

Breites Bündnis gegen das PAG formiert sich in Bayern: Erste Protestaktion heute vor dem Bayerischen Landtag.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.no-pag.de/

Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 0160-96202426 oder 089-4622 4205.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Strohmenger
presse@no-pag.de
0160-96202426

Iarwain hat geschrieben:Pressemitteilung
Bündnis "noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" (in Gründung)
11.04.2018

++++ Nein zur Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ++++

Breites Bündnis gegen das PAG formiert sich in Bayern: Erste Protestaktion heute vor dem Bayerischen Landtag.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite http://www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.no-pag.de/

Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 0160-96202426 oder 089-4622 4205.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Strohmenger
presse@no-pag.de
0160-96202426

Aus fußballtechnischer Sicht sei gesagt:

1. auch über Bayern hinaus positionieren sich Fußballfans schon gegen das PAG. So zum Beispiel Dortmund auswärts in München

2. im Bündnis dabei sind das ""Fanprojekt München" und "Löwenfans gegen rechts"

Unfassbar!

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstr ... -1.3944987

micklas hat geschrieben:Unfassbar!

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstr ... -1.3944987

Das geht natürlich gar nicht, ich bin aber hoffnungsvoll dass sich die Ärztekammer da erfolgreich wehren kann. Man kann schon auch übers Ziel hinaus schießen!

Sicher etwas kurzfristig dieser TV-Tipp (aber kann man sich ja auch noch in der Mediathek anschauen):

Jetzt gleich um 22:45-23:30 in der ARD die Dokumentation

"Protest und Provokation - Die AfD im Bundestag"

http://www.daserste.de/information/repo ... o-102.html

bavarianhillbilly hat geschrieben:

micklas hat geschrieben:Unfassbar!

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstr ... -1.3944987

Das geht natürlich gar nicht, ich bin aber hoffnungsvoll dass sich die Ärztekammer da erfolgreich wehren kann. Man kann schon auch übers Ziel hinaus schießen!

...und wenn diese Datenbasis und Typisierung schon mal vorhanden ist, weckt dies selbstverständlich auch anderweitig Begehrlichkeiten.

Das Prinzip scheint einfach:
Als vorgeschobene Begründung wird wieder einmal die diffuse Metapher "GEFAHR!" bemüht, um ein ums andere Mal mehr an der Kontroll-Schraube zu drehen...
sei es die Kameraüberwachung und Telefonspionage hier, ein zünftiges Polizeiaufgabengesetz und Krankheits-Registrierung dort...
Dabei wird sich nicht mal die Mühe gegeben genauer zu erläutern, wie konkret sich nun der Mehrweit dieser abenteuerlichen Stasi-Wunschliste in Bezug auf die "Verbrecher- und Terroristen-Jagd" darstellt.

Die Vernetzung gerät weltweit immer mehr zur staatlichen Kontroll-Spielwiese nach chinesischem Vorbild
(siehe social rating china).
Eine Zukunft als Dystopie, die Visionen wie "1984" bald wie eine lustige Disney-Geschichte erscheinen lassen...
George Orwell würde sich im Grabe umdrehen.

Lustig auch:
Durch gezielte mediale Hysterie-Streuung der Zauberformeln "ANGST", "GEFAHR" und "ES WIRD IMMER SCHLIMMER" sind große Teile der Bevölkerung geradezu freiwillig bereit totale Überwachung in Kauf zu nehmen.

Die Bevölkerung 4.0 installiert sich die Wanzen (dumm grinsend) selbst in der Wohnung.
Grotesk, wenn man bedenkt dass der Begriff Stasi vor ein paar Jahren noch als übelste Beschimpfung und Abwertung galt.
Die LINKE/PDS jahrelang als "Stasi-Partei" abgekanzelt wurde.

DaBeda hat geschrieben:Sicher etwas kurzfristig dieser TV-Tipp (aber kann man sich ja auch noch in der Mediathek anschauen):

Jetzt gleich um 22:45-23:30 in der ARD die Dokumentation

"Protest und Provokation - Die AfD im Bundestag"

http://www.daserste.de/information/repo ... o-102.html

Hab ich mir gestern auch angesehen - sehr interessant. Wie vermutet, hat die Partei eigentlich in keinem Bereich irgendetwas zu bieten und thematisiert immer wieder das Thema Flüchtlinge, egal worum es in der Debatte geht (Haushalt, Familie, was auch immer). Deutlich zu sehen auch die Verbindung zu ganz rechts, siehe Höcke und Maier.

Endlich wird sich wieder um wichtige Themen gekümmert...

(Klicken für volle Bildgröße)

Ein bisschen verwerflich, dass keine "schwarze Perle" eingeladen wurde. Und warum ist das Heimatministerium nicht vertreten? Fragen über Fragen.

KLP hat geschrieben:Endlich wird sich wieder um wichtige Themen gekümmert...

(Klicken für volle Bildgröße)

Ein bisschen verwerflich, dass keine "schwarze Perle" eingeladen wurde. Und warum ist das Heimatministerium nicht vertreten? Fragen über Fragen.

Zweifelsohne (neben Kopftuchkanacken und Smartphone-Asylanten) eines der "wichtigen" Themen für Leute, die sich wirklich Sorgen machen... voller Selbstbewusstsein noch klar und deutlich Neger sagen zu dürfen
...war ja schließlich vor 100 Jahren auch völlig normal.
Ebenso wie das Verbot der Frau studieren oder wählen zu dürfen.

Schöne alte Welt...
und schöne preußische Tugenden im Parteiprogramm des strammen Max...

bavarianhillbilly hat geschrieben:

micklas hat geschrieben:Unfassbar!

Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig registriert werden - und behandelt, als wären sie Straftäter. Das ist kein Hilfe-, sondern ein Polizeigesetz.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstr ... -1.3944987

Das geht natürlich gar nicht, ich bin aber hoffnungsvoll dass sich die Ärztekammer da erfolgreich wehren kann. Man kann schon auch übers Ziel hinaus schießen!

Dazu ganz aktuell dieser heutige Artikel:

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... --30030554

Das Grauen lag vor der Haustür:

Im KZ Saal erlebten Häftlinge des Nazi-Regimes ihre dunkelsten Stunden. Zum Gedenken reist ein Überlebender aus Israel an

https://www.mittelbayerische.de/region/ ... 38697.html

Swasiland bekommt einen neuen Namen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 03905.html

Das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" richtet sich, wie auch das neue Polizeiaufgaben Gesetz gegen alle Menschen.
Im PKHG kann man künftig auch dann gegen seinen willen, also zwangsuntergebracht werden, wenn man Güter der BRD angreift.
Also Sachen. Bisher stand der Schutz von Leib und Leben im Mittelpunkt.
Nun auch das Eigentum.
Ein Schelm, der Übles dabei denkt.

Polizeiaufgabengesetz: nicht das bürgerliche Rech -keine Strafe ohne Tat- zählt, sondern Verdachtsmomente (wohl hauptsächlich festgestellt von Polizei und Justiz).
Parallel dazu sollen jährlich 2% des BIP in die Rüstung, also für den Krieg. Das sind weitere 20 Milliarden. Und jeder 5 Euro.
Bei Schulen, kommunaler Infrastruktur (auch Stadien )u.s.w. heißt es immer: es ist kein Geld da!
Viele Menschen wollen dies nicht.

Deshalb - und um Ruhe an der "Heimatfront" herstellen zu können wenn man die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt, werden Gesetze geschaffen um kritische Bürger zu kriminalisieren.
Ja, und dann steigt die Kriminalstatistik........

Zurecht Entsetzen darüber

AfD : Abscheulich - Ekelhaft

Ohne Worte

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rte-kritik