Politik

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Iarwain
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Re: Politik

Beitrag: # 54460Beitrag Iarwain
Di 26. Jan 2021, 15:33

KLP hat geschrieben:
Di 26. Jan 2021, 13:16
Möge der Bundestagswahlkampf beginnen

Robert-Kandidatur-Donaupost_klein.jpg


Quelle: Donaupost v. 26.01.2021 S. 21
@Robert, warum möchtest du in den Bundestag und was denkst du dort ändern zu können?
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KLP
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Re: Politik

Beitrag: # 54462Beitrag KLP
Di 26. Jan 2021, 15:58

Ich blogge ja schon seit 13 Jahren über Umweltschutz-Themen auf Blog2Help.com

Mir ist es also wichtig, das Thema in der Gesellschaft zu verankern und Lösungen zu finden, wie man die Welt nachhaltiger gestalten kann, ohne dass die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt und wir im Schnitt großartig Wohlstand verlieren. Dass die größten 20 % der Verschmutzer Einschnitte "befürchten" müssen, wird sich nicht vermeiden lassen, wenn wir planetare Grenzen einhalten wollen. Aber da müsste ich zu weit ausholen.

Die Chance zu kandidieren ist auch deshalb so reizvoll für mich, weil ich eben diese Positionen in eine (zumindest in Regensburg) politisch relevante Partei tragen kann und damit werben kann. Dafür wird man mir ja auch ein Budget zur Verfügung stellen, welches ich beim Blog niemals hätte für Marketing. Ich denke also, ich kann damit meine Ideen und Lösungsvorschläge ins politische Leben tragen. Je besser sie sind und je mehr Zustimmung sie finden, desto wahrscheinlicher ist, dass die regierenden Parteien etwas davon übernehmen müssen. Ich versuche also die große Politik auch in bisschen zu "hacken". Je mehr Stimmen ich auf mich versammeln kann und je mehr Reichweite ich generieren kann, desto höher auch der Handlungsbedarf der übrigen Parteien. Man hat es beim Volksbegehren Artenschutz gesehen, wie ökologisch die CSU auf einmal war, als sie gemerkt hat, sie kommt da nicht mehr dran vorbei. Jetzt können sie sich hinter Corona verstecken, das müssen Leute wie ich wieder ändern.

Sollte ich es tatsächlich schaffen, in den Bundestag zu kommen, weil ich so einen krassen Wahlkampf leisten kann oder warum auch immer, würde ich mir vor allem als Ziel setzen, Nadelstiche zu setzen. Also knackige Reden, die auch mal Aufmerksamkeit erzeugen und in den Ausschüssen lernen, wie man seine Positionen auch aus der Opposition heraus verankern kann. Im Stadtrat haben wir das schon ganz gut drauf, wie das funktioniert. Außerdem würde ich gerne ähnlich wie Nico Semsrot mit dem krassen Budget, das einem als MdB zur Verfügung steht, so viel Aufklärung wie möglich aus dem Bundestag bringen. Podcasts, Live-Videos und alles, was die #Neuland-Politiker nicht können oder wollen. Einblicke in Sitzungen, wie das politische Leben funktioniert, wie krass man von Lobbyverbänden umgarnt wird usw usf. Außerdem mich natürlich konkret um die regionalen Belange kümmern wie Gewerbeansiedlungen auf den Prüfstand stellen, den Nahverkehr stärken, (mehr)Nachtzüge über Regensburg wären auch cool, Konzepte entwickeln, wie Stadt und Land voneinander partizipieren können wie genossenschaftliche Landwirtschaft, Energieerzeugung usw usf.

Als Partei ist die Kandidatur natürlich auch ein stückweit strategisch. Durch einen guten Wahlkampf erhoffen wir uns selbstverständlich mehr Bekanntheit und in der nächsten Kommunalwahl dadurch vielleicht einen Sitz mehr in Stadt und Land. Und ich finde hier lokal machen wir einen überragenden Job, sonst wäre ich wohl bei den Grünen gelandet. Denn die ÖDP ist bundespolitisch tatsächlich noch ein bisschen reformbedürftig. Wird aber, es sind gute, progressive Leute dazugekommen. Aber Demokratie ist leider langsam.
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julistfan
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Re: Politik

Beitrag: # 54500Beitrag julistfan
Mi 27. Jan 2021, 17:39

KLP hat geschrieben:
Di 26. Jan 2021, 13:16
Möge der Bundestagswahlkampf beginnen

Robert-Kandidatur-Donaupost_klein.jpg


Quelle: Donaupost v. 26.01.2021 S. 21
Wenn ich könnte, ich würde dich wählen! Auch wenn ich meiner eigenen Partei damit fremd gehen würde ;)
Mit freundlichen Grüßen,
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KLP
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Re: Politik

Beitrag: # 54504Beitrag KLP
Mi 27. Jan 2021, 18:19

Das ist dann natürlich immer die größte Ehre. Danke
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Iarwain
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Re: Politik

Beitrag: # 54557Beitrag Iarwain
Do 28. Jan 2021, 12:37

KLP hat geschrieben:
Di 26. Jan 2021, 15:58
Ich blogge ja schon seit 13 Jahren über Umweltschutz-Themen auf Blog2Help.com

Mir ist es also wichtig, das Thema in der Gesellschaft zu verankern und Lösungen zu finden, wie man die Welt nachhaltiger gestalten kann, ohne dass die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt und wir im Schnitt großartig Wohlstand verlieren. Dass die größten 20 % der Verschmutzer Einschnitte "befürchten" müssen, wird sich nicht vermeiden lassen, wenn wir planetare Grenzen einhalten wollen. Aber da müsste ich zu weit ausholen.

Die Chance zu kandidieren ist auch deshalb so reizvoll für mich, weil ich eben diese Positionen in eine (zumindest in Regensburg) politisch relevante Partei tragen kann und damit werben kann. Dafür wird man mir ja auch ein Budget zur Verfügung stellen, welches ich beim Blog niemals hätte für Marketing. Ich denke also, ich kann damit meine Ideen und Lösungsvorschläge ins politische Leben tragen. Je besser sie sind und je mehr Zustimmung sie finden, desto wahrscheinlicher ist, dass die regierenden Parteien etwas davon übernehmen müssen. Ich versuche also die große Politik auch in bisschen zu "hacken". Je mehr Stimmen ich auf mich versammeln kann und je mehr Reichweite ich generieren kann, desto höher auch der Handlungsbedarf der übrigen Parteien. Man hat es beim Volksbegehren Artenschutz gesehen, wie ökologisch die CSU auf einmal war, als sie gemerkt hat, sie kommt da nicht mehr dran vorbei. Jetzt können sie sich hinter Corona verstecken, das müssen Leute wie ich wieder ändern.

Sollte ich es tatsächlich schaffen, in den Bundestag zu kommen, weil ich so einen krassen Wahlkampf leisten kann oder warum auch immer, würde ich mir vor allem als Ziel setzen, Nadelstiche zu setzen. Also knackige Reden, die auch mal Aufmerksamkeit erzeugen und in den Ausschüssen lernen, wie man seine Positionen auch aus der Opposition heraus verankern kann. Im Stadtrat haben wir das schon ganz gut drauf, wie das funktioniert. Außerdem würde ich gerne ähnlich wie Nico Semsrot mit dem krassen Budget, das einem als MdB zur Verfügung steht, so viel Aufklärung wie möglich aus dem Bundestag bringen. Podcasts, Live-Videos und alles, was die #Neuland-Politiker nicht können oder wollen. Einblicke in Sitzungen, wie das politische Leben funktioniert, wie krass man von Lobbyverbänden umgarnt wird usw usf. Außerdem mich natürlich konkret um die regionalen Belange kümmern wie Gewerbeansiedlungen auf den Prüfstand stellen, den Nahverkehr stärken, (mehr)Nachtzüge über Regensburg wären auch cool, Konzepte entwickeln, wie Stadt und Land voneinander partizipieren können wie genossenschaftliche Landwirtschaft, Energieerzeugung usw usf.

Als Partei ist die Kandidatur natürlich auch ein stückweit strategisch. Durch einen guten Wahlkampf erhoffen wir uns selbstverständlich mehr Bekanntheit und in der nächsten Kommunalwahl dadurch vielleicht einen Sitz mehr in Stadt und Land. Und ich finde hier lokal machen wir einen überragenden Job, sonst wäre ich wohl bei den Grünen gelandet. Denn die ÖDP ist bundespolitisch tatsächlich noch ein bisschen reformbedürftig. Wird aber, es sind gute, progressive Leute dazugekommen. Aber Demokratie ist leider langsam.
Also erstmal danke für die Antwort. Ich bin soweit bei dir, dass es eine politische Organisierung braucht, um Veränderungen zu erzwingen. Dass du politisch organisiert bist, besonders, dass du parteipolitisch organisiert bist, finde ich gut.

Du schreibst: "Außerdem mich natürlich konkret um die regionalen Belange kümmern wie Gewerbeansiedlungen auf den Prüfstand stellen, den Nahverkehr stärken, (mehr)Nachtzüge über Regensburg wären auch cool, Konzepte entwickeln, wie Stadt und Land voneinander partizipieren können wie genossenschaftliche Landwirtschaft, Energieerzeugung usw usf." Den öffentlichen Nahverkehr fördern: spitze. Bessere Partizipation zwischen Stadt und Land: spitze! Ich denke auch, dass wir eine andere Form der Wirtschaft brauchen werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Ich denke aber, dass das, was du durchsetzen möchtest, nicht mit der ÖdP in dieser Form und nicht auf dem parlamentarischen Wegen durchzusetzen ist. Ich versuche dir zu erläutern, warum ich das denke.

Du sagst, dass du die Welt nachhaltiger gestalten möchtest "ohne dass die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt und wir im Schnitt großartig Wohlstand verlieren." Gerechtigkeit und Wohlstand sind zwei leere (Kampf-)Begriffe, wenn man die dahinterliegenden sozialen, politischen und ökonomischen Grundlagen nicht analysiert. Von wessen Gerechtigkeit und Wohlstand reden wir hier? Für wen soll es in Zukunft Gerechtigkeit geben und wer soll in Zukunft seinen Wohlstand nicht verlieren? Du schreibst weiter, dass es nicht zu vermeiden sei, dass die größten Verschmutzer Einschnitte befürchten müssen. Vor wem haben sie sich zu fürchten? Wer setzt diese Maßnahmen durch? Das Parlament? Die Grünen sind seit den 80ern in den Parlamenten und seit den 90ern in Regierungsverantwortung. Nirgends haben sie derartige Einschnitte durchgesetzt. Warum? Und warum sollte die ÖdP das besser machen, wenn sie auf der gleichen Grundlage in den parlamentarischen Kampf geht? Das Sein bestimmt das Bewusstsein. D.h., die ÖdP im Parlament wird mit einem bürgerlich-demokratischen Programm die selbe Entwicklung nehmen wie die Grünen.

Du sagst, dass du ohne ein Budget, wie du es von einer Partei und dem Parlament kriegst, niemals wirklich "Marketing" für deine Positionen machen könntest. Und ja, ich verstehe die Logik dahinter. Mehr Ressourcen bedeutet mehr Output. Indem du für die ÖdP Wahlkampf machst und die Einnahmen der ÖdP durch das Parlament dadurch eventuell erhöhst, kann sich die Partei mehr Bürokrat*innen leisten, mehr Parteiangestellte. Das erhöht wiederum eventuell die Chance, besseren Wahlkampf zu machen und mehr in der Öffentlichkeit zu stehen. So verkommt aber Politik zum Selbstzweck. Die größte Angst bürgerlich-parlamentarischer Parteien ist die Angst vor dem Verlust von Sitzen, nicht, dass die falsche Politik gemacht wird. Das kommt daher, weil die bürokratischen Parteiführungen Angst um ihre materielle Grundlage haben, die Diäten als Abgeordneter und die finanzielle Bezuschussung durch das Parlament zu verlieren. Mit vermeintlich massentauglichen Position wird versucht, diese Sitze zu erobern oder zu verteidigen. Aber sobald man im Parlament oder in der Regierung sitzt, herrscht Sachzwang. Die Abgeordneten und die Parteiführungen sind der Basis und den sie wählenden Massen keine Rechenschaft schuldig. Es ist ein zutiefst undemokratisches System, in dem eine politische Kaste Politik macht. Bleibt man bei einem bürgerlich-parlamentarischen Programm, lässt sich der Weg der Banane nciht vermeiden: erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz.

Du schreibst, du möchtest Nadelstiche setzen. Das widerspricht sich zunächst einmal mit deinem Anspruch, "die Großen" zu Einsparungen zu zwingen. Die Nadelstiche kitzeln "die Großen" höchstens. Besonders, weil du die Nadelstiche folgendermaßen beschreibst: "Also knackige Reden, die auch mal Aufmerksamkeit erzeugen und in den Ausschüssen lernen, wie man seine Positionen auch aus der Opposition heraus verankern kann." Du formulierst also, dass du Kraft deiner Worte Veränderung hervorbringen kannst. Ich kenn dich privat nicht, von daher weiß ich nicht, was du kannst und was du nicht kannst. Dieser Satz ist aber entweder eine völlige Überschätzung deiner Person oder eine Fehleinschätzung dessen, wie Politik funktioniert. Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik am grünen Tisch und umgekehrt. D.h., die Politik ist der Versuch, unterschiedliche Interessen gegeneinander oder im Bündnis mit anderen gegeneinander durchzusetzen. Politik ist Krieg. Und wenn du in einem Krieg keine Armee hast, dann kannst du keinen Krieg führen. Die Regierung hat die Armee, Polizei und einen riesiges Beamtenheer hinter sich. Das wichtigste, was sie jedoch hinter sich hat, sind die Konzerne und ihre Eigentümer*innen. Wie kannst du gegen diesen Gegner einen Krieg mit knackigen Reden führen? Wenn du tatsächlich eine Veränderung gegen die Regierung und die hinter ihr stehenden Konzerne führen möchtest, musst du dir eine Armee aus denjenigen aufbauen, deren Interessen du meinst zu vertreten. Und da stellt sich an dieser Stelle die wichtige Frage: wer ist das und wie kriegst du sie als Armee organisiert? Die Alternative ist, du schlägst dich auf deren Seite und bist dann als kleines Rädchen dazu verdammt, ab und zu mal im Parlament mutig gegen das Regierungsprogramm zu stimmen. Das ist aber meiner Meinung nach keine Opposition zum Bestehenden.

Außerdem denke ich, dass du eine falsche Einschätzung von Reichweite und Wähler*innenstimmen hast. Wähler*innen sind unorganisiert, in ihrer Meinung sprunghaft und nicht wirklich greifbar. Sie sind überall und nirgends und du kannst dir mit ihnen keinen Ort aufbauen, von dem aus du den Krieg führen kannst, den du führen willst. Dieser Ansatz, durch Reichweite und Position Veränderung zu erreichen ist meiner Meinung nach messianisch und sehr individualistisch. Die regierenden Parteien nehmen niemals Punkte in ihr Programm auf, die ihrem eigenen Programm widersprechen. Die CSU ist schon lange eine grüne, rote, braune und lila Partei, je nachdem, was sie gerade braucht, um ihre Legitimität nicht zu verlieren. Sie ist ein politisches Chamäleon, das die Farbe seiner Haut verändern kann, aber niemals die grundlegende Struktur seiner Existenz verneinen wird. Das Wahlprogramm ist nicht das Parteiprogramm! Niemals wird sie sich gegen ihr Klientel stellen, das ihre Macht sichert. Die mittelständischen Familienunternehmen, die Großbauern, die Konzerneigentümer*innen. Aber gegen genau die strebst du an, ins Feld zu ziehen. Da reicht es nicht, gute Ideen zu haben. Du musst diese Ideen GEGEN den politischen Gegner durchsetzen können. Und dafür reicht kein wokes Instagram-Profil. Das ist keine Kritik an deiner Person. Wie gesagt, du kannst super sympathisch sein, eloquent etc. Aber es bleibt eine sehr individualistische Herangehensweise. Wir sind die Jugend des Neoliberalismus, der Superhelden-Filme. Es ist nicht verwunderlich, dass wir so denken. Aber wenn wir merken, dass diese Ansätze nirgends hinführen - und tut mir leid, "Die Partei" führt nirgendwo hin - dann sollten wir uns grundsätzliche Gedanken machen. Das sehe ich in deiner Antwort aber nicht. Du versuchst ein Spiel mitzuspielen, das die Mächtigen nach ihren Regeln konzipiert haben. Das kannst du nicht gewinnen. Wir brauchen meiner Meinung nach aber ein anderes Spiel, mit anderen Regeln, um etwas verändern zu können.

Nico Semsrot taugt als politisches Vorbild nur dann, wenn man nicht wirklich etwas verändern will. Ich gebe zu, dass die Nutzung neuer Medien wichtig ist, um heute Menschen zu erreichen. Das gut zu machen, ist wichtig, Ohne Frage. Aber so, wie es Semsrot macht, bleibt er Individualist durch und durch und kann von seinem Mandat prächtig leben. Ich weiß nicht, worüber wir noch Aufklärung brauchen, wenn dahinter keine politische Macht aufgebaut wird, die diese Aufklärung in Veränderung verwandeln kann. Semsrot hat Fans, aber keine politisch organisierte Basis. Er hat ein Geschäftsmodell für sich entwickelt, er hat die Aufmerksamkeit für sich erhöht. Und das war's. Er hat sich im Parlamentarismus eingerichtet und ansonsten keinerlei Ambitionen. Er ist eine Figur, ein Schauspieler, ein Künstler. Aber er macht keine Politik.

Um zum Anfang meiner Antwort zurück zu kommen: es braucht politische Organisierung. Aber es braucht eine Organisierung derjenigen, die wirklich etwas verändern können. Das sind meiner Meinung nach all diejenigen, die ihr Leben durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft an diejenigen verdienen, die uns politisch, sozial und ökonomisch ausplündern. Dh., wir brauchen eine Form der Organisierung, die es uns ermöglicht, uns gegen die Maßnahmen der Regierung, gegen das Gebaren der Eigentümer*innen, gegen den Autoritarismus zu wehren. Wehren können sich diejenigen, deren Grundlage die Lohnarbeit ist, vorerst nur durch den Streik. Die Streiks im öffentlichen Dienst, in der Metallbranche, bei der Bahn etc. sind es, die den Mächtigen das Fürchten lehren. Die Streiks sind es, die sie zu Zugeständnissen zwingen können. Diese Streik müssen wir als politische Menschen unterstützen und die Streiks mit unseren Fähigkeiten helfen, zu organisieren. Dafür braucht es eine Partei, die das objektive Interesse der Streikenden verteidigen und voranbringen kann. Das geht nur über ein proletarisch-demokratisches Programm. Jegliche Form des Parlamentarismus ohne ein anti-parlamentarisches Programm wird nur im Parlamentarismus und somit im selben Sumpf enden, den du in deiner Antwort ja auch ausgemacht hast.

Soweit erstmal. Auf einen Jahnsieg am Samstag!!!
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KLP
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Re: Politik

Beitrag: # 54632Beitrag KLP
Fr 29. Jan 2021, 14:47

Ich weigere mich diesen politischen Zynismus anzunehmen. Mir fehlt auch die Lust, wenn ich über Politik in Foren rede, dass dann jemand daherkommt, der mal Marx gelesen hat einen die komplette Motivation raubt.

Man kann nur mit der Gesellschaft arbeiten, die wir haben. Und die hat kein Bock auf Streik und Revolution. Sonst wären die Pflegekräfte schon längst auf der Straße. Und ich werde nicht tatenlos zusehen, wie wir den Planeten an die Wand fahren, bis es der letzte kapiert hat und sich mal auf die Straße bequemt. Außerdem kann es dann sein, dass nicht die Leute auf der Straße stehen, die du und ich wir uns wünschen. Sondern dann steht halt der Typ mit dem Bärenfell im Parlament.

Ich bin in die ÖDP Regensburg rein, weil da keine Opportunisten im Stadtrat hocken. Die spenden alle ihre Sitzungsgelder und verzichten viel auf ihre Familie, nur um sich für die Gesellschaft einzubringen. Ich könnte mir auch witzigeres vorstellen, als Leute vom Offensichtlichen zu überzeugen. Mit teilweise krasser Gegenwehr bis hin zu Morddrohungen. Und mit deiner Einstellung und Miesmacherei treibst du die Idealisten aus den Parteien und die Parteisoldaten bleiben übrig und schon hast du die Grünen der Neuzeit.

Ich bin der Meinung, dass man Veränderung in allen Bereichen voranbringen muss und der Zeitgeist der Streiks ist vorbei. Das war ein probates Mittel in der Industrialisierung gewesen, als Arbeitskraft noch nötig war. Wir sind aber mittendrin in der Digitalisierung. Da ist Arbeitskraft bald einen feuchten Kehricht wert. Also braucht es kluge Konzepte, wie man die Wohlstandsgewinne der Automatisierung und der Digitalisierung gerecht verteilt. Dein Streik im ÖPNV Beispiel verdeutlicht es doch ganz gut. Wenn wir wollten, könnten die Dinger schon autonom fahren. Die U3 in Nürnberg macht das seit über 10 Jahren ohne Probleme. Nur ist der Druck zur Digitalisierung noch nicht groß genug. Wenn die Arbeiter jetzt aufmupfen, dann wird es ziemlich sicher bald keinen Menschen mehr im Führerstand geben. Bei den Nähern*innen ist leider ähnliches passiert. In vielen Bereichen produzieren jetzt Maschinen günstiger als die Billiglohnländer. Weil die sich Arbeitsrecht erstreikt haben und damit über die Maschinenkosten gerutscht sind. Und schon produziert Adidas wieder in Deutschland. Da kann halb Bangladesch streiken und es wird sich nichts ändern.

Man muss diese Probleme auf allen Ebenen angehen. Politisch, Medial, Unternehmerisch, Gewerkschaftlich usw uwf. Da nur auf Streik zu setzen ist mir zu billig. Deshalb bin ich ja in der Politik tätig, hab mich selbständig gemacht und aufklärerisch als Blogger und Podcaster unterwegs.

Ich bin viel in der StartUp-Szene unterwegs und erlebe dort sehr viele junge, progressive Leute mit guten Ideen, die sich damit anfreunden können, nicht auf maximalen eigenen Profit zu arbeiten, sondern einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen wollen. Das macht mir u.a. ziemlich viel Hoffnung. Und die brauchen auch mehr Unterstützung.

Und wenn ich am Ende nur ein kleines Zahnrädchen war, um die Welt ein bisschen besser zu machen, hat sich das schon gelohnt. Ja, vielleicht hast du recht und ich bin ultra naiv. Oder ich finde bei meinem Treiben und ausprobieren doch noch den großen Hebel der Veränderung.

Und es braucht auch Utopien, wie es nach deiner Revolution denn weitergehen soll, wenn sie denn kommt. Und da ist eine Weiterentwicklung von so Sachen wie die Gemeinwohlökonomie meiner Meinung wichtig. Und solche Ressourcen wie wir nehmen von der CDU Geld weg und treiben was für die Gesellschaft voran doch nicht so verkehrt.
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Hille
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Re: Politik

Beitrag: # 54633Beitrag Hille
Fr 29. Jan 2021, 15:19

Obwohl ich auch "mal Marx gelesen habe" finde ich dein Engagement wichtig. Ich will mich gar nicht so sehr auf eure gegenseitigen Argumente stützen, das führt in dieser Form auch glaube ich zu weit. In der momentanen systemischen und politischen Realität sind Leute, die sich politisch für die Zivilgesellschaft und die Kommunen engagieren wichtig, selbst wenn sie bei der CSU sind (von meinem Blickwinkel aus gesehen:)). Auch das ist im Kleinen eine Form der Mitbestimmung, wenn ich meinen Bürgermeister am Stammtisch treffe und ihm erzähle, was falsch läuft.

Und wenn dann so jemand wie Robert, den ich als sehr progressiven, intelligenten und in allen Belangen Gedankenoffenen Diskussionspartner kenne und schätze, sich entscheidet, Politik machen zu wollen, dann empfinde ich das als sehr angenehm.

Die Sache mit dem Streik und einer organisierten Partei für die streikende Arbeiterschaft ist halt einfach leninistische Orthodoxie, die im Kontext ihrer Entstehung (Industrialisierung, Russland 1917, Weltkrieg, revolutionäres Potential usw.) verstanden werden muss. Dieser Kontext ist jetzt ein anderer. Das war vielleicht Mitte der 60er noch Zeitgemäß, aber was "uns" Marxisten heute derbe fehlt, sind solche Dinge wie Klassenbewusstsein und Industriearbeiterschaft. Dass sich ein Arbeiter allein dadurch definiert, dass er seine Arbeitskraft verkaufen muss, kriegst du heute in den Kopf eines Akademikers, Fußballprofis oder Managers bei der Raika nicht hinein, obwohl auch das "Arbeitskraft" ist. Man muss das glaub ich von verschiedenen Seiten angehen um Veränderungen in Gang zu setzten, die es meiner Meinung nach braucht. Es braucht, und da bin ich wahrscheinlich eher bei Iarwain, eine Veränderung der Produktionsverhälnisse. Wie man das erreicht, ist auf ewig Streitfrage. :D Das war jetzt aber schon mehr, als ich dazu sagen wollte.
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KLP
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Re: Politik

Beitrag: # 54634Beitrag KLP
Fr 29. Jan 2021, 15:29

Hille hat geschrieben:
Fr 29. Jan 2021, 15:19
Es braucht, und da bin ich wahrscheinlich eher bei Iarwain, eine Veränderung der Produktionsverhälnisse.
Da bin ich ja voll bei euch. Aber vermutlich denke ich anders unternehmerisch.

Es gibt in unserem Rechtssystem die Genossenschaft und die gGmbH. Meiner Meinung nach probate Mittel, um Produktionsverhältnisse demokratisch(er) zu verteilen. Doch ist die Ausgangslage halt unfair, weil Kapital schon geschichtlich durch Erben und Co. verteilt ist. Also müsste man hier erst einmal (Steuer-)Gerechtigkeit schaffen. Und dann muss die große (Arbeiter-)Masse aber auch beweisen, dass sie es drauf hat, Produktionsmittel zu besitzen und zu verwalten. Das wird auch gar nicht so einfach. So ne Genossenschaftsversammlung ist auch harte Arbeit und wenn da nur eine handvoll Störenfriede dabei sind, dann fährste dein Unternehmen vermutlich an die Wand.

Trotzdem wird es in der digitalen Gesellschaft Leute geben, die keine Arbeitskraft mehr beisteuern können. Für die braucht man eine andere Lösung und Beschäftigung.
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Re: Politik

Beitrag: # 54635Beitrag Hille
Fr 29. Jan 2021, 16:02

Die Idee ist weniger, dass die große Arbeitermasse quasi genossenschaftlich die Produktionsmittel verwaltet, sondern dass das der noch vorhandene "Staat" macht. Partei, Verwaltung, wie auch immer. Das ist in der marxistischen Theorie tatsächlich sehr schwammig. Marx benutzt die oft zitierte Bezeichnung "Diktatur des Proletariats", führt das aber nie aus. Das hat erst Lenin mal näher beschrieben und, bekanntlich, versucht in die Praxis umzusetzen. Das Ergebnis ist bekannt.
In der Theorie kann man "sein" Unternehmen nicht an die Wand fahren, weil es sowas wie das Unternehmen eines Einzelnen schlicht nicht gibt. Auch keinen freien Markt. Aber ich glaube nicht, dass das hier ein Thema sein muss, vor allem weil das alles schriftlich zu diskutieren uuuuuuuunheimlich anstrengend ist :mrgreen:. Ich freu mich schon drauf wenn die Pest vorbei ist, dann kann man das mal wieder persönlich bequatschen :D
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Re: Politik

Beitrag: # 54636Beitrag Iarwain
Fr 29. Jan 2021, 16:22

Hille hat geschrieben:
Fr 29. Jan 2021, 16:02
Die Idee ist weniger, dass die große Arbeitermasse quasi genossenschaftlich die Produktionsmittel verwaltet, sondern dass das der noch vorhandene "Staat" macht. Partei, Verwaltung, wie auch immer. Das ist in der marxistischen Theorie tatsächlich sehr schwammig. Marx benutzt die oft zitierte Bezeichnung "Diktatur des Proletariats", führt das aber nie aus. Das hat erst Lenin mal näher beschrieben und, bekanntlich, versucht in die Praxis umzusetzen. Das Ergebnis ist bekannt.
In der Theorie kann man "sein" Unternehmen nicht an die Wand fahren, weil es sowas wie das Unternehmen eines Einzelnen schlicht nicht gibt. Auch keinen freien Markt. Aber ich glaube nicht, dass das hier ein Thema sein muss, vor allem weil das alles schriftlich zu diskutieren uuuuuuuunheimlich anstrengend ist :mrgreen:. Ich freu mich schon drauf wenn die Pest vorbei ist, dann kann man das mal wieder persönlich bequatschen :D
Ich werde noch etwas ausführlicher antworten. Ich denke nämlich, dass wenn sich jemand offen positioniert und formuliert, er*sie möchte politische Veränderung, dann hat dieser Mensch eine ehrliche und offene Diskussion verdient.

Aber an dieser Stelle eine kurze Richtigstellung in Richtung @Hille. Marx und Engels haben schon in der Deutschen Ideologie die Diktatur umrissen. Erst die Revolution 1848 und dann die Pariser Kommune zeigten in der Praxis auf, dass die bisherigen theoretischen Ansätze erweitert werden mussten. Die Diktatur des Proletariats ist seitdem zum festen Bestandteil geworden, um den Klassenkampf erfolgreich führen zu können. Das ist auch der einzige Teil, den M&E am Kommunistischen Manifest im Nachhinein ergänzt haben. Marx lebte dann nicht mehr all zu lange, um dem Konzept noch mehr Leben einzuhauchen, aber Engels tat dies. Und Luxemburg. Und tausende andere Marxist*innen weltweit, gemeinsam mit Millionen von Arbeiter*innen. Lenin und Trotzki, in Diskussion mit hunderten anderen Marxist*innen, wandten dieses Konzept dann das erste Mal 1917 an. Also so schwammig, wie du behauptest, ist der Begriff nicht.
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Re: Politik

Beitrag: # 54637Beitrag Hille
Fr 29. Jan 2021, 16:46

Tatsächlich wird der Begriff als Übergangszeit zum Absterben des Staates an sich benutzt, er erfährt aber keine exakte Begriffsdefinition. Dass die beiden nach der Pariser Kommune auf die Schaffung einer Arbeiterpartei als Mittel zu Erringung politischer Macht drängten, stimmt. Wie eine Diktatur des Proletariats exakt aussehen soll, abgesehen von einer grunsätzlichen Aussage über die Regierungsform, nämlich eine "Demokratische Republik".

Ich stütze mich btw. bei meinen Ausführungen grundsätzlich immer nur auf Marx und Engels, weil ich die Weiterentwicklungen engegen der gängigen Orthodoxie nicht als zwingend ansehe. Ich mag einige Theorien von Lenin, Luxemburg oder anderen teilen, sehe sie aber nicht als marxistischen Kanon an.
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Re: Politik

Beitrag: # 55721Beitrag Iarwain
Di 9. Mär 2021, 15:53

Ein Aufruf der Münchner Gewerkschaftslinken zur Unterstützung der Kolleg*innen in den kommenden Streiks und Tarifrunden.

Lasst uns ein Solidaritätskomitee für die Tarifrunden in Nahverkehr, Metall, im Handel und bei der Bahn aufbauen!

Wir rufen alle Kräfte der Münchner Linken und Gewerkschaften dazu auf, sich in einem gemeinsamen Solidaritätskomitee zur Unterstützung der anstehenden Aktionen und Streiks im Rahmen der Tarifrunden 2021 zusammenzufinden.

Denn in diesem Frühjahr stehen vier wichtige Tarifrunden ins Haus. Dieses Jahr ist eine besondere Herausforderungen für die Gewerkschaften und KollegInnen, da die Tarifrunden unter dem Druck eines weiteren Jahres der wirtschaftlichen und ökologischen Krise – und nicht zuletzt unter dem Eindruck der immer noch andauernden Corona-Pandemie – stehen:
  • MVG/öffentlicher Nahverkehr Bayern: Die Tarifrunde im öffentlichen Nahverkehr, die letztes Jahr begonnen hatte, wurde in Bayern als einzigem Bundesland nur ausgesetzt und soll im Frühjahr fortgeführt werden. Es geht in erster Linie um Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich und für einen einheitlichen Tarifvertrag für die gesamte Branche. Diese Forderungen werden auch die öffentlichen „Arbeitgeber*innen“ den Beschäftigten nur bei einer ernsthaften Gegenwehr von Seiten ver.dis und mit der massiven Unterstützung aus der gesamten Bevölkerung zugestehen.

    Deutsche Bahn: Die EVG (Mitglied im DGB) will in enger Zusammenarbeit mit dem Bahnvorstand das Auslaufen des Tarifvertrages mit der Gewerkschaft der Lokomotivführer*innen (GdL) dazu nutzen, die GdL (der EVG lästige Konkurrenz!) über die Anwendung des sogenannten Tarifeinheitsgesetz loszuwerden. Die GdL hat dagegen scharf Stellung genommen und angekündigt, dass sie nicht mehr nur die Lokomotivführer*innen vertreten will, sondern anstrebt, mit besseren Tarifverträgen als die der EVG alle Beschäftigtengruppen bei der Bahn als Mitglieder gewinnen zu wollen. Die GdL ist derzeit die einzige Gewerkschaft, die das Tarifeinheitsgesetz, das das gewerkschaftliche Recht auf Streik einschränkt, nicht akzeptiert, sondern dieser erneuten Beschneidung des Streikrechts mit einem entschiedenen Kampf – bis hin zum politischen Streik – entgegentreten will. Deshalb ist der Ausgang dieser Auseinandersetzung von grundsätzlicher Bedeutung für alle Gewerkschaften und für das in Deutschland sehr eingeschränkte Streikrecht.

    Metall und Elektro: Schon bei den ersten beiden Verhandlungen – während der Friedenspflicht – hat der größte Arbeitgeberverband Südwestmetall größere Angriffe (quasi ein Lohnverzicht bis 2022) angedroht. Dies führte schließlich dazu, dass sich die IG Metall entgegen ihrer ursprünglichen Absicht noch vor Ende der sogenannten Friedenspflicht durch Verhandlungen zu einem Kompromiss zu kommen, gezwungen sieht, Warnstreiks in den Betrieben zu organisieren. Die Angriffe müssen zurückgeschlagen werden. Denn je mehr Widerstand die IG Metall und die Beschäftigten entfalten werden, desto besser ist die Ausgangssituation für die Kolleg*innen, gegen die nächsten Angriffe – wie Entlassungen, Ausgliederungen zu schlechteren Arbeitsbedingungen etc. – Widerstand zu leisten. Am 1. März ruft die IG-Metall zu einem bundesweiten Aktionstag zur Mobilisierung für die geplanten Warnstreiks auf. Am 2. März sollen
    zumindest in Bayern die ersten Warnstreiks losgehen.

    Handel: Im Einzel- und Großhandel steht die Lohntarifrunde an, es soll auch um bessere Arbeitsbedingungen gehen. Gerade im Einzelhandel wird diese Tarifrunde nicht ohne größere Angriffe abgehen. Die Arbeitgeber*innenverbände werden die Gewinneinbrüche aufgrund des Lockdowns gegen Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen ins Feld führen.Viele Gewerkschafter*innen haben sich deshalb dem europaweiten Aufruf „ZeroCovid“ (https://zerocovid.org/) angeschlossen, weil es nicht sein kann, dass es private Einschränkungen gibt, während das Ansteckungsrisiko in der Arbeit zugunsten der Profite ignoriert wird. Die Streiks in den kommenden Tarifkämpfen könnten auch dahingehend den Druck auf die Regierung erhöhen, die ZeroCovid-Strategie endlich umzusetzen und die Risiken und Folgen der Pandemie nicht einseitig auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.

Die vier Tarifrunden beginnen fast zur gleichen Zeit und werden davon geprägt sein, dass die Unternehmen und auch die öffentlichen „Arbeitgeber*innen“ versuchen werden, die wirtschaftliche Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen und damit auf die gesamte Bevölkerung: auf die Jugendlichen, Arbeitslosen, Rentner*innen und Migrant*innen. Dazu gehört auch, dass es Betriebe gibt – nicht nur in der Exportindustrie –, die trotz des wirtschaftlichen Einbruchs weiter Profit machen, Überstunden fahren trotz Kurzarbeit und Entlassungen in anderen Teilen der Konzerne durchführen. Darüber hinaus mehren sich die Berichte, dass Hygienemaßnahmen in Betrieben nicht eingehalten werden. Damit steigt die reale Gefahr, sich am Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken.

Gleichzeitig findet mit der bayerischen Hochschulreform ein weiterer Angriff auf die öffentliche Bildung und Wissenschaft statt, gegen den sich Studierende und Hochschulbeschäftigte zur Wehr setzen. Wir wollen diese Kämpfe gemeinsam führen und rufen Studierende und Hochschulbeschäftigte auf, die Beschäftigten in den Tarifauseinandersetzungen zu unterstützen. Diese Situation bietet die Chance alle vier Tarifrunden zusammenzuführen und eine Kampffront gegen die Angriffe der Unternehmer*innen und der öffentlichen Arbeitgeber*innen aufzubauen. Alle diese Tarifrunden werden nur zu gewinnen und die damit verbundenen Angriffe zurückzuschlagen sein – besonders im öffentlichen Nahverkehr, wenn diese auch von den Kolleg*innen außerhalb dieser Branchen unterstützt werden. Wir schlagen folgende Forderungen vor:

Wir zahlen nicht für Eure Krise
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – 30 Stunden für alle sofort
- Unternehmen, die die Krise dazu nutzen, Entlassungen, Ausgliederungen etc. vorzunehmen, müssen enteignet und verstaatlicht werden unter Kontrolle der Beschäftigten
- Für volle Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit
- Für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro netto
- Weg mit dem reaktionären, gewerkschafts- und streikfeindlichen Tarifeinheitsgesetz
- Die großen Konzerne und Vermögenden sollen zahlen – für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, progressive Besteuerung der großen Konzerne und für eine Corona-Sonderabgabe
- Kontrolle der Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen in den Betrieben und Büros durch Organe der Beschäftigten – bei Nichteinhaltung der Vorschriften Entscheidung zur Einstellung der Produktion
- Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten von Unternehmen, die sich weigern, diese Maßnahmen umzusetzen und zu finanzieren

Erstunterzeichner*innen:
Münchner Gewerkschaftslinke (MGL)/Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)

Wir laden alle interessierten Bündnisse, Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Einzelpersonen zu einer gemeinsamen ersten Diskussion am Mittwoch, 10.3 um 19 Uhr ein.

Bei Interesse bitte anmelden über: gewerkstammtischmuc@yahoo.de, danach erhaltet Ihr den Zoomlink.
Jahnfans gegen Rassismus!

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Sheriff
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Re: Politik

Beitrag: # 56281Beitrag Sheriff
Sa 10. Apr 2021, 11:49

Ich bin zwar keiner, der ACAB sprüht, aber das regt mich wirklich auf:

https://www.die-dezentrale.net/ploetzli ... n-gemacht/
Jahnfans gegen Rassismus! Free Lina!

Iarwain
Beiträge: 815
Registriert: Fr 13. Dez 2013, 17:30

Re: Politik

Beitrag: # 56286Beitrag Iarwain
Sa 10. Apr 2021, 12:32

Sheriff hat geschrieben:
Sa 10. Apr 2021, 11:49
Ich bin zwar keiner, der ACAB sprüht, aber das regt mich wirklich auf:

https://www.die-dezentrale.net/ploetzli ... n-gemacht/
Sie wurde mit 'nem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Hier geht es aber um mehr als ACAB. Ja, der Fall ist krass, aber auch nicht verwunderlich.

Das ganze ist eher eine Frage des Staates als Werkzeug der herrschenden Klasse und damit verbunden die Frage des Gewaltmonopols. Mafiöse, deutsche Familienclans mögen es nicht, wenn der Pöbel selbst zu Terror greift. Das bleibt bitte den deutschen Familienclans vorbehalten.
Jahnfans gegen Rassismus!

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